Umstrittener Plan EU-Kommission will Zugriff auf verschlüsselte Daten im Kampf gegen den Terror
Die EU will im Kampf gegen den Terror auf verschlüsselte Daten zugreifen dürfen. Das steht in einem am Mittwoch vorgestellten Plan der EU-Kommission. Das Vorhaben ist heftig umstritten.
Im Kampf gegen den Terror setzt die EU-Kommission auf den heftig umstrittenen Zugriff auf verschlüsselte Daten. Man werde mit den EU-Staaten daran arbeiten, eine legale Lösung für einen rechtmäßigen Zugriff zu finden, heißt es in einem Anti-Terror-Plan, den die Brüsseler Behörde am Mittwoch vorstellte. Es solle ein Ansatz gefunden werden, der den Schutz der Privatsphäre sicherstellt und zugleich eine effektive Antwort auf Kriminalität und Terror sei.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte bereits darauf gedrungen, den Zugang zu verschlüsselter Kommunikation zur Verhinderung von Terroranschlägen zu ermöglichen. Datenschützer und Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen jedoch vehement davor.
Nach den blutigen Anschlägen der vergangenen Monate etwa in Wien, Nizza und Dresden ist der Kampf gegen den Terror in der EU wieder hoch auf der Agenda. Die neue Strategie der EU-Kommission skizziert nun einen Plan für die kommenden Jahre. Er sieht etwa mehr Forschung zu Terrorismus vor, wirbt für eine bessere Integration in die Gesellschaft - auch von radikalen ehemaligen Gefängnisinsassen -, für mehr Informationsaustausch über „ausländische Terrorkämpfer“ (Foreign Terrorist Fighter) sowie einen stärkeren Schutz öffentlicher Plätze.
Viele der jüngsten Anschläge hätten auf öffentliche Plätze oder symbolische Einrichtungen abgezielt, heißt es. Auch kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser, Verkehrsknotenpunkte oder Kraftwerke müssten besser geschützt werden. Zudem solle das Mandat der EU-Polizeibehörde Europol erweitert werden. Einen entsprechenden Vorschlag legte die EU-Kommission am Mittwoch vor.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sieht durch den neuen Plan mehrere Ziele erreicht: Man baue die Fähigkeit aus, neue Bedrohungen vorherzusehen; man helfe Gemeinden, Radikalisierung zu verhindern; man gebe Städten die Mittel, öffentliche Räume zu schützen und stelle sicher, dass effektiver auf Anschläge reagiert werde.
