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Münchner Sicherheitskonferenz: Das Sterben in Syrien geht weiter

Münchner Sicherheitskonferenz : Das Sterben in Syrien geht weiter

Wütend war Sicherheitskonferenz-Chef Wolfgang Ischinger darauf, dass nach drei Jahren immer noch keine Lösungen für die "Katastrophe in Syrien" gefunden ist. Eigentlich müssten weltweit "alle gefeuert werden", die dabei versagten, das Töten zu beenden. Doch auch eine nächtliche Sondersitzung konnte in München nur die Verbitterung vergrößern.

Brandneue Informationen hat Verhandlungsleiter Lakhdar Brahimi von den Friedensgesprächen in Genf mit nach München gebracht — keine guten. "Ich schäme mich, Ihnen sagen zu müssen, dass wir eine ganze Woche damit verbracht haben, über einen Text zu sprechen, der schon zwei Jahre ist — und dass wir bei diesem Versuch gescheitert sind." Manche glaubten zwar, es sei schon ein Erfolg, die Kontrahenten im syrischen Bürgerkrieg in einem Raum zusammengebracht zu haben. Doch die Ergebnisse seien bedrückend.

"Wir dachten, etwas erreichen zu können, wenn wir als erstes über Humanitäres sprechen", berichtet Brahimi. Doch das einzig Erreichte seien Erleichterungen für ein Palästinenser-Lager gewesen, nichts für die Menschen in Homs, nichts für alle anderen Forderungen und Vorschläge für humanitäre Korridore. Dabei müsse er selbst eingestehen, dass er seit langem immer wieder denselben Satz aussprechen müsse: "Es ist schlimm in Syrien — und es wird immer schlimmer." Brahimis einzige kleine Hoffnung: Dass die Gespräche am 10. Februar wieder aufgenommen werden können — und die Teilnehmer dann ein wenig konstruktiver sind.

Waffenstillstand während der Olympischen Spiele?

Italiens Außenministerin Emma Bonino ruft daraufhin alle Staats- und Regierungschefs dazu auf, Russlands Präsident Wladimir Putin dazu zu gewinnen, dass er seinen Einfluss auf das syrische Assad-Regime für einen Waffenstillstand wenigstens während der Olympischen Winterspiele in Sotschi nutzt. In eine ähnliche Richtung denkt der Chef der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Kenneth Roth: "Wenn Wladimir Putin die Spiele eröffnet, öffnet er hoffentlich auch die Grenzen, nach Syrien, um die Menschen durch humanitäre Korridore versorgen zu können."

In einem Film hat er die Grausamkeit des Krieges in Syrien mit in den Konferenzsaal gebracht. Schlangen vor einer Bäckerei. Schnitt. Kampfhubschrauber. Schnitt. Viele Verletzte und Leichen. Der furchtbare Alltag in Homs und anderen syrischen Städten. Aber auch die Rebellen hätten sich schlimmer Menschenrechtsverbrechen schuldig gemacht. Bonino bedauert, dass es in Syrien trotz dieser Zustände immer noch Personen gebe, die an eine militärische Lösung glaubten.

Schlimmstes Verbrechen seit Völkermord in Ruanda

Brahimi bestätigt das. Aus Sicht des Regimes liege die Ursache für die aktuelle Situation darin, dass aus den Nachbarländern Waffen ins Land kämen. Die Sichtweise des Assad-Regimes: Waffenlieferungen beenden, dann bekommen wir das Problem gelöst.

UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres spricht von dem schlimmsten Verbrechen seit dem Völkermord in Ruanda. Aktuell seien über sechs Millionen Menschen auf der Flucht. Er lobt die Unterstützung der Nachbarländer für die Menschen aus Syrien. Jordanien, der Libanon, die Türkei und auch der Iran hätten bereits Milliarden aufgebracht, um zu helfen. Guterres hat die Überzeugung gewonnen, "dass das jetzt zu einem weltweiten Problem geworden ist und es im Interesse jedes einzelnen Staates liegt, zu einer Lösung zu kommen". Da beide Seiten im syrischen Bürgerkrieg darauf setzten, von außen unterstützt zu werden, hätten es alle Länder auch in der Hand, diesen Krieg zu beenden.

Wenn Syrien der ganzen Welt um die Ohren fliegt

Libanons Ministerpräsident Najib Mikati bringt es auf den Punkt: Eine Lösung werde noch lange dauern. Aber angesichts von 160.000 Toten sei ein Waffenstillstand "das Mindeste, was wir jetzt erreichen müssen".

Brahimi erinnert sich auf seine eigenen Warnungen aus den 90er Jahren vor den Entwicklungen im scheinbar abgelegenen Afghanistan: "Ich weiß nicht wann, aber irgendwann wird Euch Afghanistan um die Ohren fliegen." Nun stelle er fest, dass die Situation in Syrien bereits über die Grenzen des Landes schwappe. Und nun sei zu befürchten, dass der ganzen Welt Syrien um die Ohren fliege.

(may)