Machtkampf in Ägypten eskaliert Das Parlament trotzt dem Militärrat
Kairo · Showdown in Kairo: Das Parlament widersetzt sich offen dem Militärrat. Trotz seiner angeordneten Auflösung kamen die Abgeordneten am Dienstag zu einer Sitzung zusammen. Bisher sah das Militär davon ab, gegen die Abgeordneten vorzugehen. In Unmittelbarer Nähe des Geschehens kam Außenminister Westerwelle mit dem neuen Präsidenten Mursi zusammen.
Der Parlamentspräsident und Muslimbruder Saad al-Katatni erklärte zu Beginn der Sitzung in Kairo, die Abgeordneten würden über die Entscheidung des Verfassungsgerichts beraten, welches die Parlamentswahl weitgehend für illegal erklärt hatte.
"Das Parlament kennt sehr genau seine Rechte und Pflichten", sagte al-Katatni. "Ich betone, dass wir nicht im Widerspruch zu diesem Urteil stehen."
Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts Mitte Juni hatte der mächtige Militärrat des Landes die Auflösung des Parlaments angeordnet und selbst die Kontrolle über die Gesetzgebung übernommen. Zur Begründung hieß es damals, bei dem Urnengang seien Parteimitglieder rechtswidrig als unabhängige Kandidaten angetreten.
Am Sonntag hatte sich der neu gewählte ägyptische Staatschef Mohammed Mursi dieser Anordnung entgegen gestellt und das Parlament per Dekret wieder eingesetzt.
Mursi gehörte bis zu seiner Wahl den Muslimbrüdern an, welche die Mehrheit im Parlament stellen. In dem Machtkampf werfen sich beide Seiten gegenseitig vor, "einen Staatsstreich" vollzogen zu haben.
Am Dienstagmittag traf derweil Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Kairo mit Mursi zusammen. Westerwelle rief die die Ägypter auf, den Demokratisierungsprozess in ihrem Land fortzusetzen. "Deutschland ist auf dem Weg zur Demokratie ein Partner des ägyptischen Volkes", sagte er nach dem Treffen mit Mursi.
Er gehe davon aus, dass sich der Präsident für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Pluralität einsetzen werde. Westerwelle lud Mursi im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Deutschland ein. Die Einladung sei angenommen worden, sagte er.
Westerwelle zeigte sich zuversichtlich, dass eine Lösung des Konflikts möglich ist. Mursi habe erneut klar gemacht, dass er nicht die Entscheidung des Gerichts infrage stelle, sondern dass es um die Umsetzung des Urteils gehe.
Zuvor hatte Westerwelle den Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Lage in Syrien und die Erörterung des weiteren Vorgehens in der Region und beim UN-Sicherheitsrat in New York.
