Tunesiens Übergangsregierung in Turbulenzen Das Chaos hält an
Tunis (RPO). Nur einen Tag nach ihrer Bildung ist die neue Übergangsregierung in Tunesien in schwere Turbulenzen geraten. Die drei Gewerkschaftsvertreter im Kabinett erklärten am Dienstag ihren Rücktritt, ein Oppositionsführer setzte seine Mitarbeit aus. Offenbar um die Krise zu entschärfen, verließen Übergangspräsident Foued Mebazaa und Regierungschef Mohammed Ghannouchi die Regierungspartei RCD.
Die Geschichte Tunesiens seit der Unabhängigkeit
"Wir ziehen uns aus der Regierung zurück und folgen damit dem Aufruf unserer Gewerkschaft", sagte das für Ausbildung und Beschäftigung zuständige Kabinettsmitglied Houssine Dimassi in Tunis. Er und die beiden weiteren von der Gewerkschaft entsandten Regierungsmitglieder protestierten damit gegen die Beteiligung von Ministern der alten Regierung des aus dem Land vertriebenen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali am neuen Kabinett.
Aus den gleichen Gründen setzte der Chef der Oppositionspartei Demokratisches Forum für Arbeit und Freiheiten (FDTL), Mustapha Ben Jaafar, seine Mitarbeit im Kabinett aus. Auch die ehemals kommunistische Partei Ettajdid (Erneuerung) drohte, sie werde "ihre Beteiligung an der Regierung überdenken", sollten nicht alle Kabinettsmitglieder von Ben Alis Partei RCD zurücktreten.
Ghannouchi hatte sein Übergangskabinett am Montag vorgestellt. Zwar gehören der Regierung auch Vertreter von Opposition und Zivilgesellschaft an, mehrere Minister der Regierung des gestürzten Präsidenten besetzen jedoch weiterhin Schlüsselpositionen. So blieben etwa die Posten im Außen- und im Innenministerium sowie die Ressorts für Verteidigung und Finanzen unverändert. Ghannouchi verteidigte diesen Schritt. "Sie sind alle sauber und haben außerdem große Kompetenz", sagte er im Radiosender Europe 1.
Offenbar als Reaktion auf die Forderungen von Opposition und Gewerkschaft traten Ghannouchi und Übergangspräsident Mebazaa aber wenig später aus der RCD aus. Dies sei ein Schritt zur Trennung von Staatsorganen und politischen Parteien, berichtete die staatliche tunesische Nachrichtenagentur TAP unter Berufung auf eine RCD-Mitteilung.
Laut TAP wurden zudem Ben Ali selbst sowie sechs seiner Mitarbeiter aus der Partei ausgeschlossen. Dies sei Folge einer parteiinternen Untersuchung zu den "schweren Vorkommnissen" der vergangenen Tage. Ein Oppositionsführer bezeichnete die Ankündigungen aber als "nicht ausreichend".
Bei den Protesten gegen die Regierung waren in den vergangenen Wochen nach offiziellen Angaben 78 Menschen getötet worden. Am Dienstag gingen erneut in mehreren Städten des Landes tausende Menschen auf die Straße. In der Hauptstadt Tunis löste die Polizei gewaltsam mit Tränengas und Schlagstöcken eine Demonstration auf.
