Unterzeichnung in New York Das bedeutet das Klimaabkommen für die Länder dieser Welt
New York · Vier Monate ist es her, dass sich die Weltgemeinschaft in Paris auf ein Weltklimaabkommen geeinigt hat. An diesem Freitag soll es feierlich in New York unterzeichnet werden. Wir zeigen, was drin steht und was Ländern droht, die sich nicht daran halten.
Es galt als historischer Schritt: Erstmals hatten sich im Dezember in Paris alle Staaten auf den Klimaschutz verpflichtet. Wenn genügend Staaten rasch beitreten, könnte er noch dieses Jahr gültig werden — statt wie vorgesehen erst 2020.
Ziel des Abkommens ist es, die globale Erwärmung "deutlich unter" zwei Grad Celsius und möglichst bei nur 1,5 Grad zu halten — gemessen an der vorindustriellen Zeit. Bis heute sind die Temperaturen allerdings schon um ein Grad gestiegen. Dafür muss zunächst der Ausstoß an Treibhausgasen verringert werden. In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts sollen Menschen nur noch so viel Klimagase verursachen, wie Wälder, Böden und Ozeane auf natürliche Weise aufnehmen können.
Jedes Land soll eigene Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase setzen. Alle fünf Jahre müssen sie ihre Fortschritte melden und gegebenenfalls nachsteuern. Die erste Runde soll 2020 beginnen. Zunächst müssen nur Industriestaaten ihre Schadstoffe in absoluten Zahlen zurückschrauben. Entwicklungs- und Schwellenländer werden dazu ermutigt, es ihnen gleichzutun.
Wie wird die Einhaltung überprüft?
Es gibt keine Strafe, wenn die Ziele verfehlt werden. Das Abkommen setzt auf Transparenz: Alle müssen ihre Daten melden, sodass alle anderen sehen, wer abweicht. Allerdings ist "Flexibilität" für Länder vorgesehen, die sich schwertun. Darauf hatte vor allem China bestanden.
Wie sieht es mit den finanziellen Mitteln aus?
In dem Pakt sagen reiche Länder ärmeren Staaten weitere Finanzhilfen zu, damit diese ihre Emissionen reduzieren und sich an den Klimawandel anpassen können. Er ermutigt ferner andere Länder, sich freiwillig diesen Hilfen anzuschließen. Gemeint sind wiederum Schwellenländer wie China, die helfen können, aber nicht müssen. Der Text nennt keine Summen. Doch die Industrieländer hatten schon in der Vergangenheit zugesagt, jährlich 100 Milliarden Dollar (etwa 91 Milliarden Euro) ab 2020 bereitzustellen.
Als reiches Industrieland soll Deutschland laut Vertrag beim Klimaschutz vorangehen. Nach dem offensiven Auftreten der Bundesregierung in den Verhandlungen hatten Opposition und Umweltschützer schon im Dezember gefordert, dass Berlin die Energiewende forciert und schnellstens den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle-Stromproduktion einleitet. Um die Klimaziele für 2030 zu erreichen, müsse bis dahin mehr als die Hälfte der Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, heißt es bei der Denkfabrik Agora Energiewende. Deutschland will bis 2050 weitgehend aus der Kohle aussteigen.
Welche Auswirkungen hat das Abkommen auf andere Länder?
Für die kleinen Inselstaaten ist das 1,5-Grad-Ziel ein Hoffnungsschimmer. Sie konnten die Konferenz nutzen, um ihre Angst vor dem Untergang deutlich zu machen. Für die Ölproduzenten am Arabischen Golf dagegen ist der notwendige Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen ein heftiger Einschnitt, der ihr gesamtes Wirtschaftsmodell infrage stellt. Die Wüstenstaaten müssen versuchen, sich rechtzeitig neue Einkommensquellen zu schaffen. Als Entwicklungsland darf Indien sich derweil noch Zeit lassen, bis es seine Emissionen drosselt. Trotzdem wird Klimaschutz für den Riesenstaat eine gewaltige Aufgabe.
Wie wurde den kleinen Inselstaaten entgegengekommen?
Als Tribut an diese Nationen, die bereits jetzt von den steigenden Meeresspiegeln betroffen sind, gibt es im Pariser Abkommen einen Abschnitt zu "Verlusten und Schäden" in Folge klimabedingter Katastrophen. Die USA hatten sich lange gegen einen solchen Passus gewehrt, weil sie Schadenersatzklagen befürchteten. Das Thema wurde mit einer Fußnote aufgenommen, dass damit keine Haftung oder Schadenersatz verbunden sind.
Wenn genügend Staaten rasch beitreten, könnte er noch dieses Jahr gültig werden — statt wie vorgesehen erst 2020. Dafür gilt: Das Abkommen tritt 30 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, wenn mindestens 55 Länder und Länder mit mindestens 55 Prozent des weltweiten Klimagasausstoßes es ratifiziert haben — was in vielen Ländern der Zustimmung des Parlaments bedarf. Vertragsstaaten können nachträglich aussteigen, allerdings nicht in den ersten drei Jahren nach dem Inkrafttreten. Es beginnt zunächst mit einer einjährigen Kündigungsfrist.
