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Dänische Regierung nennt Abhören enger Verbündeter „inakzeptabel“

Vorwürfe der Zusammenarbeit mit der NSA : Dänische Regierung nennt Abhören enger Verbündeter „inakzeptabel“

Hat Dänemark dem US-Geheimdienst NSA beim Abhören auch deutscher Spitzenpolitiker wie Angela Merkel geholfen? Medien berichten dies. Die Regierungen in Kopenhagen und Berlin halten sich bedeckt. Sie äußern sich nur grundsätzlich.

Nach Berichten über dänische Unterstützung beim Belauschen von Kanzlerin Angela Merkel und anderen hochrangigen Politikern durch den US-Geheimdienst NSA hat sich die Regierung in Kopenhagen von dieser Abhörpraxis distanziert. Die jetzige Regierung sei derselben Ansicht, wie sie der frühere Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen bereits 2013 und 2014 geäußert habe, teilte am Montag Verteidigungsministerin Trine Bramsen auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. „Systematisches Abhören enger Verbündeter ist inakzeptabel.“ In Berlin sagte Regierungssprecher Steffen Seibert: „Ihrer grundsätzlichen Bewertung schließen wir uns an.“

Ein Rechercheverbund um den dänischen Rundfunksender DR sowie NDR, WDR, „Süddeutsche Zeitung“ und weitere Medien hatte zuvor unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, die NSA habe mit Hilfe Dänemarks europäische Spitzenpolitiker gezielt belauscht. Zugrunde liegt den Angaben eine interne Analyse des dänischen Militärnachrichtendienstes FE aus den Jahren 2012 und 2014.

Unter den Belauschten waren demnach neben der Bundeskanzlerin auch der damalige Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der damalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sowie Spitzenpolitiker aus Schweden, Norwegen und Frankreich.

Verteidigungsministerin Bramsen teilte mit, zu Spekulationen über mögliche geheimdienstliche Angelegenheiten äußere man sich nicht. Der dänische Militärnachrichtendienst wollte die Berichte auf Anfrage ebenfalls nicht kommentieren.

Regierungssprecher Seibert sagte in der Bundespressekonferenz, die Bundesregierung habe die Berichterstattung zur Kenntnis genommen. „Sie steht zur Aufklärung mit allen relevanten nationalen wie internationalen Stellen im Kontakt.“ Die Bundesregierung nehme grundsätzlich zu etwaigen nachrichtendienstlichen Tätigkeiten nicht öffentlich Stellung - „und damit ist keine Aussage getroffen, ob ein Sachverhalt zutreffend ist oder nicht“. Seibert betonte, Merkel habe erst durch die Anfrage der recherchierenden Journalisten von dem Thema erfahren.

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Der Whistleblower Edward Snowden hatte 2013 die massenhafte und weltweite Ausspähung durch die NSA enthüllt. Neun Quellen haben dem DR nun unabhängig voneinander bestätigt, dass das Abhören mit Hilfe des dänischen Militärnachrichtendienstes FE stattgefunden habe. Wie die beteiligten Medien berichteten, griff die NSA die Telefone der Politiker offenbar über ein vom FE betriebenes Spähprogramm an. Das Ausmaß der dänisch-amerikanischen Zusammenarbeit ist nach Informationen der Rechercheure bislang nicht bekannt gewesen - auch nicht, dass neben Merkel und Steinmeier auch Steinbrück zu den Abgehörten zählte.

Innerhalb des FE wurde den Berichten zufolge eine heimliche, interne Untersuchung namens „Operation Dunhammer“ (Operation Rohrkolben) zu der US-Spionage mittels in Dänemark endender Unterseekabel durchgeführt, zu der eine Arbeitsgruppe 2015 einen geheimen Bericht vorlegte. Ein Ergebnis des Dunhammer-Berichts ist laut DR-Angaben, dass die NSA durch die dänisch-amerikanische Zusammenarbeit zielgerichtet Daten von norwegischen, schwedischen, deutschen und französischen Politikern eingesammelt hat. Nach Recherchen von „SZ“, NDR und WDR haben die Dänen ihre deutschen Gegenüber oder die Bundesregierung nicht über die Ergebnisse informiert.

(june/dpa)