Angesichts „unsicherer Zeiten“ Dänemarks Regierungschef will volle Mitsprache bei EU-Militärpolitik
Kopenhagen · Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen hat sich für eine unbeschränkte Teilnahme seines Landes an der EU-Verteidigungspolitik ausgesprochen. 2015 hatten die Dänen gegen eine Abschaffung der diesbezüglich geltenden Sonderregeln gestimmt.
Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen hat sich angesichts „unsicherer Zeiten“ für die unbeschränkte Teilnahme seines Landes an der EU-Verteidigungspolitik ausgesprochen. Deshalb solle in einer Volksabstimmung über den Verzicht auf den sogenannten EU-Vorbehalt im Bereich Verteidigung entschieden werden, sagte er am Mittwoch im Dänischen Rundfunk.
Anders als beispielsweise Deutschland beteiligt sich Dänemark nicht voll an der Währungs-, Sicherheits-, Justiz- und Innenpolitik der EU. Die Sonderrechte hatte das Land ausgehandelt, nachdem die Bevölkerung 1992 Nein zum Maastricht-Vertrag zur Gründung der EU gesagt hatte.
Der Verteidigungsvorbehalt führe dazu, dass Dänemark sich nicht an „der Vorbereitung und Umsetzung von Entscheidungen und Maßnahmen der EU, die Auswirkungen auf die Verteidigung haben“, beteiligen könne, heißt es auf der Webseite des dänischen Verteidigungsministeriums. In der Praxis bedeute dies, dass Dänemark nicht zu militärischen EU-Operationen beitragen könne.
„Wir leben in unsicheren Zeiten“, sagte Løkke Rasmussen. „Trump spielt ganz anders, als wir es gewohnt sind. Europa wird auch größere Verantwortung übernehmen. Es wird Situationen geben, in denen man unter der EU-Flagge Stabilisierungsmaßnahmen ergreifen muss.“ Es sei nicht im Interesse Dänemarks, einen Verteidigungsvorbehalt zu haben.
Das Referendum solle möglichst bald nach der Parlamentswahl am 5. Juni umgesetzt werden, vorausgesetzt die Mehrheit im Parlament stimme dafür, sagte Løkke Rasmussen. Bei einer Volksabstimmung zur Abschaffung der Vorbehalte in den Bereichen Justiz und Inneres hatte sich die Mehrheit der Dänen 2015 dagegen ausgesprochen.
