Dänemark: Regierung führt schärferes Gesetz gegen Betteln ein

Bettelverbote in Fußgängerzonen: Dänemark führt schärferes Gesetz gegen Betteln ein

Das dänische Parlament hat am Mittwoch ein schärferes Gesetz gegen aggressive Bettelei verabschiedet – es sieht unter anderem Verbote in Fußgängerzonen, vor Supermärkten und in öffentlichen Verkehrsmitteln vor.

Das von einer breiten Mehrheit beschlossene Gesetz tritt Ende Juni in Kraft. Die Regierung will damit vor allem Betteln durch Angehörige der Roma-Minderheit aus Osteuropa einen Riegel vorschieben.

Justizminister Søren Pape Poulsen begrüßte die Maßnahmen und sagte, die Mitte-Rechts Minderheitsregierung habe "entschlossen" reagiert. In der Bevölkerung gab es wachsenden Unmut über aggressive Bettler und illegale Lager.

Gesetz richtet sich gegen aggressives Betteln

"Wir werden nicht zulassen, dass Leute in öffentlichen Plätzen Lager aufschlagen, unsere Kirchhöfe als Toiletten gebrauchen und in Zügen betteln", sagte Poulsen.

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Die neuen Vorschriften verdoppeln das Strafmaß für Ersttäter auf zwei Wochen Gefängnis. Aggressive Bettler können nun auch ohne vorherige Verwarnung durch die Polizei verurteilt werden. Einen von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei eingebrachten Zusatz über die Abschiebung verurteilter Tätern lehnte das Parlament jedoch ab.

(isw/dpa)