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Dänemark: Rechtspopulisten lassen Öffentlich-Rechtliche bluten

Rechtspopulisten setzen sich durch : Dänische Öffentlich-Rechtliche müssen radikal sparen

Die bürgerlich-liberale Venstre-Partei wollte den Etat der Sendeanstalt DR nur um 12,5 Prozent kürzen. Die rechte Volkspartei setzte 20 Prozent durch.

Kritiker sprechen schon von einem „Massaker“: Die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt Dänemarks (DR) hat ein drastisches Sparprogramm vorgelegt. Es beruht auf einen Regierungsbeschluss aus dem Frühjahr. Der DR, der ähnlich wie die Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland Radio- und Fernsehsender betreibt sowie ein Internetangebot bereitstellt, muss in den nächsten fünf Jahren schrittweise 20 Prozent seines Budgets einsparen. Um jährlich 420 Millionen Kronen (56 Millionen Euro) einzusparen, werden 400 Stellen von derzeit rund 2400 gestrichen. Von bislang sechs TV-Sendern bleiben drei übrig, von bislang acht Radiosendern nur fünf. Auch mehrere TV-Nachrichtenprogramme verschwinden, das Budget für Sportübertragungen sowie Unterhaltungssendungen und den internationalen Filmeinkauf wird zusammengestrichen.

Die bürgerliche Minderheitsregierung von Lars Løkke Rasmussen von der konservativ-liberalen Venstre-Partei hatte eigentlich nur eine Budgetkürzung um 12,5 Prozent im Auge. Doch die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DF) setzte 20 Prozent durch. Die DF stützt Rasmussens Regierung. Seit der Wahl von 2015 ist sie mit 21,1 Prozent erstmals stärker als Venstre.

Damit hat sie einiges zu sagen. So setzte sie auch die Abschaffung der Rundfunkgebühren von jährlich umgerechnet 340 Euro zugunsten einer Steuerfinanzierung ab 2019 durch. Dazu wird keine neue Steuer erhoben, es werden Steuerfreibeträge für Privatpersonen verringert. Privathaushalte sollen so je nach Größe bis zu 166 Euro im Jahr sparen können, wirbt das Finanzministerium. Der Rundfunk werde abhängiger von politischen Beschlüssen, entgegnen die Kritiker.