Dänemark: Minderheitsregierung mit Linken und Rechten

Dänemark : Minderheitsregierung mit Linken und Rechten

Die künftige dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen braucht Hilfe für ihre Sozialpolitik, aber auch für einen härteren Kurs gegen Migranten.

Bislang lief alles wie am Schnürchen für die schillernde Vorsitzende der bereits seit zwei Jahrzehnten kriselnden Sozialdemokraten Dänemarks. Bis zur letzten Wahl hatte die dänische Schwesterpartei der SPD ständig Wähler an die Rechtspopulisten verloren. Dann wurde alles anders, Mette Frederiksen (41) stahl mit sozialem Links- und ausländerpolitischem Rechtsruck der Rechtsaußenpartei viele Stimmen und wird nun Ministerpräsidentin von Dänemark.

Nach knapp drei Verhandlungswochen einigten sich die Sozialdemokraten mit den anderen Parteien des „roten Blocks“ auf die Bildung einer rein sozialdemokratischen Minderheitsregierung. „Wir konnten nicht wissen, ob das gelingen wird. Das sind vier Parteien mit sehr unterschiedlichen Geschichten und Haltungen. Jetzt sind wir am Ziel“, sagte sie.

Die 41-Jährige wird damit Nachfolgerin des liberalen Regierungschefs Lars Løkke Rasmussen, der die Pläne umgehend kritisierte, aber auch auf die gute Situation seines Landes verwies. „Mette Frederiksen übernimmt die Führung über ein Land in absoluter Topform“, sagte Løkke am Mittwochnachmittag nach einem Treffen mit Königin Margrethe II., die auch Frederiksen im Schloss Amalienborg in Kopenhagen empfing. Im Anschluss erteilte die Monarchin der Sozialdemokratin offiziell das Mandat zur Regierungsbildung.

Ihre Regierung will die Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 70 Prozent senken. Zudem sollen die soziale Ungleichheit durch nachfrageorientierte Politik kräftig verringert sowie Ausbildung und Integration gestärkt werden. Frederiksen kündigte vor der Wahl aber auch an, dass sie nicht immer mit der Hilfe der Linksparteien regieren werde, sondern mit den Rechtspopulisten ihre stramme Ausländerpolitik abgleichen könnte.

Zwar hat Frederiksen ihre Partei in der Sozialpolitik deutlich zurück nach links gerückt. Doch gleichzeitig hat sie ihre Sozialdemokraten in der Ausländerpolitik bewusst nach rechtsaußen verschoben. So prangerte sie den Islam ständig als Integrationsbarriere an, stimmte dafür, dass Flüchtlingen Schmuck abgenommen wird, und fordert Auffanglager in Afrika statt eines Rechts auf Asylantrag in Dänemark. Ob die anderen drei Parteien im „roten Block“ da mitmachen würden, war unklar. Doch ihnen scheint bewusst zu sein, dass nur der Kurswechsel in der Ausländerpolitik ihnen zum Wahlsieg verholfen hatte.

Bei den Wahlen waren die Sozialdemokraten zwar kaum verändert zur Vorwahl stärkste Kraft des Landes geworden, was in Dänemark aber keine Rolle spielt. Ausschlaggebend war vor allem, dass Frederiksens Arbeiterpartei gleichzeitig Stimmen von rechtsaußen hinzugewann und einwanderungsfreundlich geprägte Wähler an die anderen Linksparteien weitergab. Letztlich erhielt der „rote Block“ so insgesamt eine klare Mehrheit gegenüber dem seit zwei Jahrzehnten fast immer siegenden bürgerlich-rechtspopulistischen Lager. Die fremdenfeindliche Dänische Volkspartei (DF) stürzte dadurch zur vorigen Wahl um 12,4 Prozentpunkte auf 8,7 Prozent ab. Seit der Wahl hatte Frederiksen dann letztlich erfolgreich mit der Sozialistischen Volkspartei, der Einheitsliste und der sozialliberalen Radikalen Venstre über eine Kooperation verhandelt.

Dänemarks Sozialdemokraten standen schon seit zwei Jahrzehnten vor dem strukturellen Problem, dass viele ihrer Stammwähler zu den Rechtspopulisten abwanderten und diese Arbeiterstimmen indirekt bürgerlichen Parteien zur Verfügung stellten, wenn diese eine harte Ausländerpolitik versprachen. Die bürgerlichen Parteien konnten mit dieser volkswirtschaftlich eher untergeordneten Politik ungestört Steuern und den Wohlfahrtsstaat abbauen, Privatisierungen vorantreiben und die traditionell sozialdemokratisch geprägte Wohlfahrtsnation in ein den USA oder Großbritannien ähnelndes Land mit immer größeren sozialen Unterschieden umbauen. Es ist zynisch und umstritten: Weil Frederiksen den Dänen ihre irrational große Angst vor Ausländern trotz Vollbeschäftigung und ausgezeichneter Wirtschaftsdaten und schon seit Langem abgeschotteter Grenzen nicht nehmen konnte, passte sie ihre Partei diesen Ängsten an. Entsprechend scharfe Kritik fanden ihre zum Teil radikalen Ansätze.

Doch nun stellt sich die Frage, wie hart Fredriksen in der Ausländerpolitik wirklich sein wird. Bereits im Regierungspapier gibt es Abschwächungen. So soll die Situation für Familien mit Kindern verbessert werden, die vor einer Abschiebung stehen. Auch die geplante Gefängnisinsel für kriminelle Ausländer, die abgeschoben werden sollen, soll nicht realisiert werden. Dänemark wird zudem wieder Quotenflüchtlinge aufnehmen. Flüchtlingsfamilien erhalten das Recht auf Kindergeld.

Die DF und die abgewählte bürgerliche Venstre-Partei poltern deshalb bereits am Mittwoch. „Frederiksen hat ihr Versprechen gebrochen, und es gibt keinen Zweifel daran, dass nun die Türen weit offen stehen, dass mehr Ausländer nach Dänemark kommen“, sagte die frühere Vorsitzende der Volkspartei, Pia Kjaersgaard. Wenn man Familien mit Kindern die Lebensbedingungen erleichtere, obwohl sie eigentlich abgeschoben werden müssten, bekämen die auch „mehr Lust zu bleiben“, befürchtet sie. Frederiksen weist die Kritik zurück. Die stramme Ausländerpolitik bleibe bestehen, dafür werde sie sorgen, sagte sie. Wohl auch, um in vier Jahren wiedergewählt zu werden.

Mehr von RP ONLINE