"Daca"-Projekt: 15 US-Bundesstaaten wollen gegen Trump klagen

Kritik an Stop des "Daca"-Projekts: 15 US-Bundesstaaten wollen gegen Trump klagen

Ein weiteres zentrales politisches Vorhaben von Donald Trump landet vor Gericht: Mehrere Bundesstaaten gehen juristisch gegen die Entscheidung des US-Präsidenten vor, ein Schutzprogramm für die Kinder von illegalen Einwanderern abzuschaffen.

15 Staaten und die Hauptstadt Washington reichten am Mittwoch Klage bei einem Gericht in New York ein, wie der Generalstaatsanwalt von New York, Eric Schneiderman, auf einer Pressekonferenz erklärte. Trumps Entscheidung sei unbarmherzig, kurzsichtig und möglicherweise verheerend, sagte Schneiderman.

Trumps Vorgänger Barack Obama hatte das Verfahren "DACA" eingeführt, von dem knapp 800.000 junge Menschen meist mexikanischer Herkunft profitieren. Diese Menschen werden in den USA als "dreamer" (Träumer) bezeichnet.

Zu zahlreichen juristischen Auseinandersetzungen hat bereits das von Trump im Wahlkampf versprochene Einreiseverbot für Muslime geführt, das von mehreren Bundesstaaten abgelehnt wird. Trump sieht in illegalen Einwanderern aus Lateinamerika eine Ursache für wachsende Kriminalität und begründet damit seine Ablehnung von DACA. Allerdings hat er mit seinem Vorhaben weitreichende Proteste ausgelöst, die bis in seine eigene Republikanische Partei reichen.

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In der Nacht zum Mittwoch kündigte Trump an, er könnte den Stopp des Programms überdenken. Auf Twitter schrieb er, der Kongress habe sechs Monate Zeit, DACA auf eine solide rechtliche Basis zu stellen. Sollten die Abgeordneten dies nicht schaffen, werde er sich "nochmal mit der Frage befassen".

Justizminister Jeff Sessions hatte das Aus für DACA am Dienstag angekündigt. Obama habe damit seine Befugnisse überschritten. "Dreamer" seien keine "schlechten Leute", betonte er. Im Sinne eines rechtmäßigen Einwanderungssystems, das den nationalen Interesse diene, könnten die USA aber nicht alle ins Land lassen. "Das wäre eine Politik der offenen Grenzen, die das amerikanische Volk zu Recht abgelehnt hat."

(felt)