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Coronakrise: US-Politiker uneins über billionenschweres Hilfspaket

Coronakrise : US-Politiker uneins über billionenschweres Hilfspaket

Um die Folgen der Krise abzufedern, verhandelt die US-Regierung ein Hilfspaket. Im Kongress scheitert eine Einigung bislang an der Frage, wem das Geld zugute kommt - Arbeitern oder Konzernen.

In Washington ziehen sich die Beratungen über ein geplantes Corona-Konjunkturpaket in Höhe von beinahe zwei Billionen Dollar hin. „Wir werden auf eine große nationale Probe gestellt, und wir werden beweisen, dass wir dem Moment gerecht werden können“, sagte US-Präsident Donald Trump im Presseraum des Weißen Hauses.“ Eine Woche zuvor hatte er den Bürgern bereits Schecks in Aussicht gestellt. Doch im Senat wurde ein erster Entwurf des Hilfspakets wegen Bedenken der Demokraten abgelehnt. Die Verhandlungen gingen aber weiter.

Die Demokraten kritisierten, dass das Paket insbesondere Konzernen und Unternehmen zugutekomme, während Arbeiter und das US-Gesundheitssystem zu wenig Unterstützung bekämen. „Unsere Krankenhäuser, unsere Städte, unsere Staaten, unser medizinisches Personal und so viele andere, die in dieser Krise gebraucht werden“, müssten erhebliche Einschränkungen hinnehmen, sagte der demokratische Fraktionschef im Senat, Charles Schumer.

Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell mahnte eine schnelle Einigung an. „Die Amerikaner müssen uns nicht endlos feilschen sehen.“ Er hoffte auf eine Einigung am Montag. Auch an den Finanzmärkten hoffte man vor Beginn der neuen Handelswoche auf ein klares Signal aus Washington.

Bis Sonntagabend (Ortszeit) wuchs der Umfang des Hilfspakets immer weiter an, auf nahezu zwei Billionen Dollar, wie die Nachrichtenagentur AP aus informierten Kreisen erfuhr. Und das ist nur eine vorübergehende Finanzspritze. Verhandlungsführer Finanzminister Steven Mnuchin sagte, das Hilfspaket solle dazu dienen, die US-Wirtschaft für die nächsten 10 bis 12 Wochen zu stützen. Unabhängig davon plant auch noch die US-Zentralbank umfassende Konjunkturmaßnahmen.

<aside class="park-embed-html"> <blockquote class="twitter-tweet"><p lang="en" dir="ltr">Millions may now lose their jobs. And Trump wants our response to be a half-trillion dollar slush fund to boost favored companies and corporate executives – while they continue to pull down huge paychecks and fire their workers. Here’s what I know and how we stop it:</p>&mdash; Elizabeth Warren (@SenWarren) <a href="https://twitter.com/SenWarren/status/1241765430533988352?ref_src=twsrc%5Etfw">March 22, 2020</a></blockquote> <script async src="https://platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script> </aside>
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Die Demokraten lehnen vor allem einen 500 Milliarden Dollar schweren Fonds für Konzerne ab. Man sei nicht bereit, eine schwarze Kasse für Donald Trump und seine Familie und für Freunde des Finanzministeriums mitzufinanzieren, sagte Senatorin Elizabeth Warren. „Wir sind hier, um Arbeiter zu helfen. Wie sind hier, um Krankenhäusern zu helfen.“

Auf die Frage, ob seine eigene - von seinen Söhnen betriebene - Firma auch Hilfsgelder der Regierung in Anspruch nehmen würde, gab Trump keine direkte Antwort.

(peng/dpa)