Streit zwischen Senat und Geheimdienst CIA-Folterbericht soll veröffentlicht werden
Washington · Die Folterungen des US-Geheimdienstes im Anti-Terror-Kampf hatten globale Empörung ausgelöst. Jetzt sollen Einzelheiten ans Tageslicht. Eine schmerzhafte Wunde wird wieder aufgerissen.
Der Geheimdienstausschuss des US-Senats hat für die Veröffentlichung von Teilen seines Untersuchungsberichts über Foltermethoden der CIA gestimmt. Mit elf zu drei Stimmen votierte das Gremium am Donnerstag dafür, dem Weißen Haus eine 400-seitige Zusammenfassung des Berichts mit Schlussfolgerungen und Empfehlungen zu übergeben. Die demokratische Ausschussvorsitzende Dianne Feinstein erklärte, der Bericht beinhalte "schockierende Ergebnisse".
Mit dem Votum darf die 80-jährige Senatorin die Zusammenfassung des 6300-seitigen Berichts mit der Bitte um Veröffentlichung an US-Präsident Barack Obama weiterleiten. Feinstein erklärte, der Bericht zeige eine "Brutalität", die "im vollständigen Widerspruch zu den Werten unserer Nation steht". Die Untersuchung dokumentiere einen Makel in der Geschichte des Landes, der sich niemals wiederholen dürfe. Der einflussreichen Demokratin zufolge waren mehr als hundert Gefangene überaus brutalen Verhören ausgesetzt.
Die USA hatten nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush ein weltweites System aufgebaut, um mutmaßliche Anhänger des Terrornetzwerks Al-Kaida zu verhören. Die Verdächtigen wurden verschleppt, ohne richterlichen Beschluss an geheimen Orten außerhalb der USA festgehalten und mit brutalen Methoden befragt. Agenten des Geheimdiensts setzten unter anderem das sogenannte Waterboarding ein, bei dem bei Gefangenen das Ertrinken simuliert wird.
Einzelheiten verschwiegen?
Die Tageszeitung "Washington Post" hatte bereits vor wenigen Tagen berichtet, dass die CIA die US-Regierung und die Öffentlichkeit bei ihren umstrittenen Verhören offenbar jahrelang hinters Licht geführt habe. So soll der Geheimdienst Einzelheiten über die Brutalität der Verhörmethoden verschwiegen und die Bedeutung der dabei gewonnenen Erkenntnisse übertrieben haben.
Demnach gehen aus dem Bericht auch bislang unbekannte Methoden hervor. So soll in Afghanistan ein Terrorverdächtiger mehrfach in einen Tank voller Eiswasser getaucht worden sein. In einem Geheimgefängnis in Thailand seien einige CIA-Mitarbeiter über den Umgang mit den Verdächtigen so verstört gewesen, dass sie die Einrichtung verlassen hätten.
Nach Obamas Amtsantritt im Januar 2009 wurde das Programm offiziell beendet. Der Geheimdienstausschuss des Senats leitete eine Untersuchung ein. Dabei sichteten die Mitarbeiter Millionen streng vertraulicher CIA-Dokumente im Keller eines abgeschirmten Gebäudes nahe Washington.
Aich Republikaner stimmten für Veröffentlichung
Der Tageszeitung "New York Times" zufolge deckten die Unterlagen eine fünfjährige Zeitspanne ab, von der Einrichtung der Geheimgefängnisse nach dem 11. September 2001 bis zum September 2006, als die verbleibenden CIA-Häftlinge in das US-Gefangenenlager Guantanamo verlegt wurden.
Auch republikanische Senatoren stimmten am Donnerstag für die Teilveröffentlichung des Berichts. Zwar bezeichnete der Senator Saxby Chambliss die extrem umfangreiche Arbeit als "Zeitverschwendung". Allerdings habe die Öffentlichkeit auch ein Recht darauf, zu erfahren, was passiert sei und was in dem Bericht stehe. "Wir müssen das hinter uns bringen", sagte Chambliss.
Das Weiße Haus will die Zusammenfassung des Berichts nun "so schnell wie möglich" prüfen. Eine Veröffentlichung der Ergebnisse werde der US-Bevölkerung helfen, zu verstehen, was passiert sei, erklärte die Sprecherin von Obamas Nationalem Sicherheitsrat, Caitlin Hayden, bereits. Keine Regierung dürfe solche Methoden in der Zukunft wieder anwenden. Feinstein zufolge dürfte der Prozess nun rund einen Monat dauern.
