Christchurch-Gipfel: Internetfirmen und Staaten bekämpfen Online-Terror

Christchurch-Gipfel : Internetgiganten und Staaten sagen Online-Terror den Kampf an

Im Kampf gegen Terrorvideos im Netz haben Internetgiganten wie Amazon, Facebook oder Google und 17 Staaten ein internationales Bündnis geschmiedet. Facebook will die Regeln für das Livestreaming verschärfen.

Der Facebook-Livestream des Terroranschlags von Christchurch hat die neuseeländische Ministerpräsidentin an einen Tisch mit Frankreichs Staatspräsident gebracht. Jacinda Ardern und Emmanuel Macron kamen am Mittwoch in Paris mit anderen Staatenlenkern und Unternehmen wie Facebook, Twitter, Google und Microsoft zusammen. Sie berieten darüber, wie das Verbreiten von Videos verhindert werden kann, die Gewalt oder Hass zeigen.

Anlass des „Christchurch-Gipfels“ ist der Anschlag auf zwei Moscheen in der neuseeländischen Stadt Mitte März, der live auf Facebook verbreitet worden war. Davon gibt es auch ein insgesamt 17-minütiges Video, das millionenfach angeklickt wurde.

Vor Beginn des Treffens gab das soziale Netzwerk bekannt, seine Regeln für die Livestreaming-Funktion zu verschärfen. Danach soll jedwede Handlung von Nutzern, die gegen die Richtlinien von Facebook verstößt, zur sofortigen vorläufigen Sperre der Nutzer, zum Beispiel für 30 Tage, führen. Schwerwiegendste Verstöße sollen in einer dauerhaften Sperre münden. Als Beispiel für einen schwerwiegenden Regelverstoß nannte Facebook die Weiterleitung eines Links zu einer Mitteilung einer Terrorgruppe ohne Einordnung.

Vor Beginn des Treffens lobte Ardern Facebooks Versprechen, manche Nutzer von Facebook Live zu sperren und 7,5 Millionen Dollar in Forschung zu investieren, um einen Schritt vor solchen Usern zu bleiben, die versuchen, Gewaltvideos zu verschleiern.

Mit Blick auf die 7,5 Millionen Dollar erklärte Facebook, das Geld solle in neue Technologien zur Bild- und Videoanalyse gesteckt werden, um technisch manipulierte Inhalte aufzuspüren, die über diese Manipulation das automatische System des Netzwerks umgehen können. Dieses Problem hatte Facebook bei dem Anschlag in Christchurch gehabt. In der Vergangenheit nahm das Unternehmen kritische Inhalte lediglich vom Netz, sofern sie von anderen Nutzern gemeldet wurden.

In dem Aufruf der Teilnehmer des Treffens wird versichert, dass die Grundsätze eines freien und offenen Internets sowie die Meinungsfreiheit respektiert werden.

Die Internet-Unternehmen Microsoft, Twitter, Google und Amazon begrüßten die Initiative und stellten mehr konkrete Schritte sowie Investitionen zum Kampf gegen Terror-Inhalte im Netz in Aussicht. Sie betonten zugleich, dass es hier um komplexe Probleme gehe, bei denen die gesamte Gesellschaft gefordert sei.

Deutschland gehört nach Angaben des französischen Präsidialamts zu den insgesamt 17 Ländern, die den Aufruf mittragen. Weitere Staaten sind Kanada, Großbritannien, Australien und Japan. Die riesige Wirtschaftsmacht USA ist hingegen nicht dabei.

Mehrere Staats- und Regierungschefs waren nach Paris gekommen, unter ihnen Jordaniens König Abdullah II. oder Kanadas Premier Justin Trudeau. Deutschland war laut Élyséekreisen als Beobachter eingebunden. Macron hatte bereits in der vergangenen Woche mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg über den Kampf gegen Hass im Netz beraten.

Frankreich führt im laufenden Jahr die Runde der großen Industriestaaten (G7). Zudem wurde das Land in den vergangenen Jahren schwer vom islamistischen Terrorismus getroffen – rund 250 Menschen wurden getötet.

Ardern sagte, der sogenannte Christchurch-Appell sei nur ein Ausgangspunkt: „Wir werden das nicht mit einer Erklärung regeln.“ Es gehe nicht um die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen der Unternehmen. „Wir müssen jedoch wissen, wie Algorithmen unsere Gesellschaften beeinflussen können.“

Europa war bisher im Kampf gegen Terrorpropaganda im Netz nicht tatenlos. Die EU-Kommission schlug 2018 vor, Internetfirmen unter Androhung empfindlicher Strafen zum raschen Löschen zu zwingen. Bei mehrmaligen Verstößen drohen dem Vorschlag zufolge Geldbußen. Dies ist allerdings noch nicht gültiges Recht, da die EU-Staaten und das Europaparlament sich noch auf eine gemeinsame Position einigen müssen.

(lhen/dpa)
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