Chinas Volkskongress wählt Xi Jinping erneut zum Präsidenten

Einstimmiger Beschluss: Chinas Volkskongress wählt Xi erneut zum Präsidenten

Alle 2970 Mitglieder des Volkskongresses stimmten für Xi: Chinas Nationaler Volkskongress hat eine zweite Amtszeit von Staatschef Xi Jinping abgesegnet.

Die Wahl des 64-Jährigen für eine zweite fünfjährige Amtszeit erfolgte am Samstag in Peking. Zu Xis Stellvertreter wurde bei nur einer Gegenstimme sein Wunschkandidat und enger Vertrauter Wang Qishan gewählt.

Nach der Abstimmung feierten die Delegierten den Staatschef mit stehendem Applaus. 2013 war Xi mit 2952 Stimmen bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen gewählt worden.

Vergangene Woche hatte der Volkskongress die Begrenzung der Amtszeit des Staatspräsidenten auf zwei jeweils fünfjährige Mandate aufgehoben, so dass Xi lebenslang Präsident bleiben könnte. Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei hatte die Abschaffung dieser Begrenzung vorgeschlagen. Der Volkskongress verankerte überdies Xis politische Strategie und Philosophie in der Verfassung.

Einschränkungen für die Zivilbevölkerung

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Der 64-jährige Xi gilt bereits als der mächtigste Politiker in der Volksrepublik seit Jahrzehnten. Seit seinem Amtsantritt 2013 hat er Staat und Partei konsequent auf sich ausgerichtet. Neben dem Amt des Staatschefs hat er auch die Positionen des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei sowie des obersten Befehlshabers des Militärs inne.

Xis Aufstieg ging mit verstärkten Einschränkungen für die Zivilbevölkerung einher, mit strengeren Regeln für das ohnehin schon streng kontrollierte Internet und mit Festnahmen von Aktivisten und Rechtsanwälten.

Gleichzeitig konnte der Staatschef bei der Bevölkerung mit seinem unnachgiebigen Kampf gegen die Korruption punkten. Sein Vertrauter Wang hatte diesen Kreuzzug bis vergangenes Jahr angeführt. Im Zuge dieser Kampagne wurden bereits anderthalb Millionen Behördenvertreter und Parteifunktionäre bestraft. Zuvor hatte Wang sich um Handelsfragen gekümmert, was sich im gegenwärtigen Zollstreit mit den USA als nützlich erweisen könnte.

(vek)