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Chinas Regierung will Doppelmoral "des Westens" offenlegen

China : Pekings Propagandasieg

Die chinesische Regierung stürzt sich mit Freude auf die Ausschreitungen in den Vereinigten Staaten nach dem Tod von George Floyd, fördern sie doch die scheinbare Doppelmoral „des Westens“ zutage.

Selbst ein exzentrischer Drehbuchschreiber hätte sich solch eine historische Synchronizität nicht ausdenken können: Während sich am kommenden Donnerstag die blutige Niederschlagung der Studentenbewegung am Pekinger Tiananmen-Platz durch die Armee von 1989 jährt, droht der US-Präsident 31 Jahre später den Demonstranten im eigenen Land mit dem Einsatz seiner Streitkräfte.

„Wo sind die Menschenrechte?“, schreibt „Global Times“-Chefredakteur Hu Xijin in einem Zeitungskommentar. Dass ausgerechnet der Leiter des parteitreuesten Propaganda-Organs der chinesischen Regierung eine solche Frage stellt, mag zutiefst befremdlich erscheinen. Auf den zweiten Blick ist die Kritik des Journalisten jedoch gar nicht mal so abwegig: „Die US-Politiker zeigen keine Toleranz gegenüber Unruhen, aber haben unzählige Angriffe auf andere Länder gestartet, die nur ihren Rechtsstaat schützen wollen“. Dabei spielt Hu Xijin natürlich auf die Proteste in Hongkong an, die sowohl von den Republikanern als auch den Demokraten in den USA zu Freiheitskämpfern stilisiert werden – trotz ausufernder Gewalt.

Sichtlich mit Freude stürzen sich die staatlichen Medien Pekings auf die eskalierenden Proteste in den USA, kritisieren die Polizeigewalt und auch den systemischen Rassismus. „Die Antwort auf die Proteste offenbart das wahre Gesicht des weltweiten ,Leuchtturms der Demokratie’“, lautet die Überschrift eines Leitartikels in der „Global Times“. Ein anderer Titel: „Zwei-Parteien-System lässt Afroamerikanern keine Möglichkeit, Veränderungen herbeizuführen“.

Nicht erst seit den wüsten Anschuldigungen über den Ursprung des Coronavirus ist der Diskurs zwischen den zwei führenden Weltmächten von „Fake News“, Verschwörungstheorien und glatten Lügen geprägt. Was wahr ist, bleibt längst nebensächlich. Viel wichtiger sind die Likes auf Twitter und Facebook, die durch den größtmöglichen rhetorischen Paukenschlag erzielt werden. Das wissen natürlich auch die streitlustigen Diplomaten der Kommunistischen Partei.

Wenn etwa die Pekinger Außenministeriumssprecherin Hua Chunying auf Twitter schreibt: „Wir stehen entschlossen hinter unseren afrikanischen Freunden. Wir verurteilen alle Arten von rassistischer Diskriminierung und Hetze“, dann würde man am liebsten erstmal ein paar Dinge klarstellen. Was für ein Weltbild zeigt sich hier, wenn protestierende Afroamerikaner als „afrikanische Freunde“ bezeichnet werden? Und wie kann sich die Vertreterin einer Regierung, die ihre muslimische Minderheit in Xinjiang zu Hunderttausenden interniert hat, als Verfechterin gegen Rassismus darstellen?

Gleichzeitig jedoch zeigt sich dieser Tage die Scheinheiligkeit der US-Regierung. Am Wochenende bezeichnetet etwa US-Präsident Donald Trump die Demonstranten vor der eigenen Haustür als „Schlägertypen“, ja sogar „Terroristen“, und beschuldigt „organisierte Gruppen“ als Fadenzieher hinter der Gewalt. Fast Wort für Wort identisch argumentierte die chinesische Staatsführung gegen die eskalierenden Proteste in Hongkong letztes Jahr.