Chinas hat eine smarte Justiz aber keinen Rechtsstaat

Menschenrechte : Chinas Justiz – smart und hart

Das chinesische Rechtswesen setzt auf völlige Digitalisierung. Es geht dabei um Effizienz und möglichst totale Kontrolle.

Der langgezogene Gebäudekomplex steht im Zentrum Pekings, versteckt sich hinter videoüberwachten hohen Mauern. Er liegt wenige Hundert Meter vom Tiananmen-Platz entfernt in der Dongjiao Minxiang 27. Soldaten verwehren den direkten Zugang zum Obersten Gerichtshof Chinas. Angemeldete Besucher werden durch einen Seitentrakt geleitet, wo sie Sicherheitskontrollen passieren müssen. Dann stehen sie vor einem haushohen Säulenbau mit Glasfassade und dem Staatsemblem der Volksrepublik China unter dem Dach. Die imposante Außenfront strahlt Autorität aus.

Das soll sie auch. Denn hier sitzen Chinas 367 höchste Richter mehr als einem Dutzend Kammern vor. Sie haben jährlich in 20.000 der wichtigsten Fälle im Straf-, Zivil- bis Umweltrecht wie auch bei Todesurteilen das letzte Wort. Sie überwachen alle Instanzen im unübersichtlichen Justizsystem mit seinen 32 hohen, 408 mittleren und 3101 unteren Volksgerichten.

Im Eingangssaal zeigt ein Relief das Fabeltier Xiezhi – ein Einhorn. Der Legende nach spießte es das Unrecht auf, erkannte instinktiv, wer gut und wer böse ist. So half es Gao Yao, dem mythischen Vorvater chinesischer Richter, gerecht zu urteilen. Moderne Technologie soll heute das Fabeltier ersetzen. Das Herzstück des sozialistischen Gerichtshofs ist sein „Informationsmanagement-Zentrum“. Erstmals wird es einer kleinen Gruppe ausländischer Journalisten gezeigt. Es solle ein Zeichen sein für mehr Transparenz, bedeutet ein Richter.

Im Schau- und Konferenzraum der digitalen Schaltstelle ist Fotografieren verboten. Mobiltelefone müssen in einen Verwahrschrank. Eine Justizbeamtin erklärt, wie und in welchem Umfang Chinas Justiz die Datenbanken von Behörden und sozialen Netzwerken nutzt, immer mehr Prozesse online stellt und die  weltgrößte Online-Plattform für Gerichtsdokumente aufgebaut hat. Peking sei dabei, seinen Plan, alle Personen zu vernetzen, auf die nächsthöhere Stufe zu heben, um künftig „alle Personen mit allem zu vernetzen“ – so steht es im neuen „Entwicklungsreport 2018 zur Informatisierung des chinesischen Justizwesens“, den die Besucher ausgehändigt bekommen.

Dabei setzt China auf die Kombination von Internet, „Big Data“, Cloud-Datenspeicherung  und Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Das Land habe dabei anfangs keine führende Rolle gespielt, doch nun überhole es die bisherigen Technologieführer. Ab 2020 werde Chinas  Justizwesen komplett auf  „smarten Gerichten“ aufbauen.

Dabei ist die Justiz des Riesenreichs vom Rechtsstaat weit entfernt. So ist der Datenschutz bei der Präsentation überhaupt kein Thema. Der Report verlangt ohne jede Einschränkung nach immer mehr Daten „als Kernressource der Informatisierung“.  Es sei eine „praktische Notwendigkeit, dass sich unterschiedliche Plattformen, Netzwerke, Abteilungen und Gerichte Daten teilen und wirtschaftlich zusammenarbeiten“.

Ein Beispiel dafür, wie effizient das schon heute geschieht, sind die schwarzen Listen des Obersten Gerichts. Seit 2013 lassen die höchsten Richter die Namen säumiger Schuldner daraufsetzen, sobald Gerichte gegen sie Zwangsvollstreckung angeordnet haben. Weil Zwangsvollstreckungen kaum durchsetzbar seien, „lassen wir Schuldner in ihrer Bewegungsfreiheit und vor allem in ihrem Luxuskonsum wirksam einschränken“, erläutert Richter Zhao Jinshan. Je nach Höhe ihrer Schulden und dem Verlust an Vertrauenswürdigkeit könnten die Gerichte Betroffene unter Dutzende Sonderauflagen stellen. Wer sich nicht daran halte, mache sich strafbar.

Der jüngste spektakuläre Bannstrahl traf den charismatischen Gründer Dai Wei des in den Konkurs geschlitterten Leihfahrradsystems Ofo. Mit dem von ihm vor vier Jahren gegründeten Start-up brachte Dai Wei mehr als zehn Millionen Chinesen dazu, bei Ofo Pfand zu hinterlegen, um sich die Räder ausleihen zu können. Die Kunden verlangen nun ihre Einlagen zurück. Doch seit dem Sommer blieb Dai seinen Lieferanten rund sieben Millionen Euro schuldig, meldete Weihnachten die finanzpolitische Zeitschrift „Caixin“. Das Volksgericht im Bezirk Haidian verhängte daraufhin Zwangsvollstreckung. Weil der 27-Jährige nicht zahlte, darf er nicht mehr  in der Businessklasse fliegen oder Tickets für Hochgeschwindigkeitsbahnen lösen, Golfklubs oder Sternehotels besuchen, keine Autos kaufen oder teuren Urlaub buchen. „Auf unserer schwarzen Liste stehen acht Millionen verurteilte Schuldner. Vier Millionen Personen sind wieder von ihr herunter“, sagt Richter Zhao. Wer seine Schulden begleiche, werde innerhalb von drei Arbeitstagen von der Liste gestrichen.

Die Zwangsmethode funktioniert, weil das Oberste Gericht inzwischen mit 60 Ministerien, Grenzbehörden, Flug- und Bahngesellschaften bis hin zu großen sozialen Netzwerken wie Alibaba und Tencent und deren Bezahlsystemen vernetzt ist. Die Richter bestätigen, dass ihr Kontrollsystem ein wichtiger Baustein für das in China geplante Bonitätssystem mit seinen Sozialkreditpunkten ist. Bis 2020 will der Staat mit diesem Kontrollsystem alle Bürger erfassen, um deren Vertrauens- und Kreditwürdigkeit bewerten zu können.

Fünf der Richter erlauben Nachfragen der Journalisten, freilich nur mit Einschränkungen: Wie Hu Shihao, Direktor des Büros für juristische Reformen, sagt, dürfen sie aktuelle Verfahren und Urteile untergeordneter Gerichte nicht kommentieren. Prozesse gegen Dissidenten sind als Thema ebenso tabu wie die Frage, wie sich die Unabhängigkeit des höchsten Gerichts mit der absoluten Führung durch die Kommunistischen Partei vereinbaren lässt.

Schwer tut sich ein Richter auch mit seiner Antwort auf die Frage nach dem öffentlichen Umgang mit einem in Ungnade gefallenen hochrangigen KP-Funktionär: Lu Wei war als Chef der Cyberspace-Administration  einst rechte Hand von Parteichef Xi Jinping und war verantwortlich für die Kontrolle des Internets. 2017 wurde er wegen mutmaßlicher Bestechung in Höhe von rund vier Millionen Euro angeklagt. Sein Urteil steht aus. Doch unweit vom Obersten Gerichtshof liegt bereits sein handschriftliches Geständnis in einer Vitrine des Nationalmuseums aus, wo Chinas Partei mit einer Propagandashow 40 Jahre Reformen und auch ihren Kampf gegen Korruption würdigen lässt.  Lu bereut in dem Geständnis seine „unverzeihlichen Verbrechen“ und das Leid, das er seiner Familie angetan habe. Seine Frau habe ihn gewarnt: „Ich kann  dich nicht in den Griff bekommen, aber die Partei wird es tun.“  Der Frage, ob solche Geständnisse vor dem Urteil öffentlich gemacht werden dürfen, wie das bei politischen Prozessen ständig geschieht, weicht der Richter hölzern aus: Er sei für Zivilverfahren zuständig, nicht für Strafjustiz.

Richterin Li Xiao verteidigt die Todesstrafe in China, für die das oberste Gericht nach 2007 zur letzten Entscheidungsinstanz wurde. Seither würden immer weniger Todesurteile verhängt oder vollzogen: „Wir gehen vorsichtig und zurückhaltend mit ihr um.“ Peking habe schon zweimal die Zahl der Verbrechen reduziert, auf die die Todesstrafe steht, von 65 Delikten 2010 auf  heute 46.  Doch dass ein Mörder mit seinem Leben bezahlen muss, sei eine tief im Volk verwurzelte Überzeugung. Aus historischen und kulturellen Gründen wie auch aufgrund aktueller Sicherheitsüberlegungen sei es derzeit nicht möglich, die Todesstrafe abzuschaffen. Und auch nicht, genaue Zahlen über die Hinrichtungen zu veröffentlichen. Diese seien ein Staatsgeheimnis. Sonst könnte das Volk denken, „dass der Staat zu wenige hinrichten lässt“. Menschenrechtsorganisationen haben da eine andere Lesart: China verheimliche die Zahl der Hinrichtungen, um nicht eingestehen zu müssen, dass es jedes Jahr mehr Menschen exekutieren lässt als alle anderen Staaten zusammen.

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