Streit um chinesischen Bürgerrechtler China will Guangcheng sofort Ausreisedokumente geben
Peking · China und die USA haben ihre schwerste diplomatische Krise seit einem Jahrzehnt entschärft. Im Ringen um das Schicksal des blinden Bürgerrechtlers Chen Guangcheng stellte China eine Ausreise in Aussicht. Die USA erwarten, dass der 40-Jährige mit seiner Frau und beiden Kindern schon bald in die USA kommen kann.
Die Einigung erfolgte am Freitag nach Gesprächen von US-Außenministerin Hillary Clinton mit der chinesischen Staatsführung in Peking. Die Kontroverse über den Umgang mit dem Bürgerrechtler hatte auch US-Präsident Barack Obama im US-Wahlkampf unter Druck gesetzt.
In einem eindringlichen Appell hatte Chen Guangcheng am Mittag noch vom Hospital aus um Schutz für seine Familie gebeten. "Ich bin in ernster Gefahr", sagte der verängstige Dissident telefonisch der Nachrichtenagentur dpa. Aufgeregt berichtete Chen Guangcheng, dass er im Krankenhaus völlig abgeschottet sei. Überall seien Wachen. Zwei Tage lang sei US-Diplomaten der Zugang zu ihm verweigert worden. Der Dissident fühlte sich mit seiner Familie ungeschützt und bedroht:
"Bitte verbreiten sie die Nachricht über meine Lage! Bitte!"
Gut zwei Stunden später folgte die bisher positivste Reaktion des chinesischen Außenministeriums in dem Fall: Chen Guangcheng könne "wie jeder andere" Staatsbürger einen Antrag auf Studium im Ausland stellen, sagte Sprecher Liu Weinmin. Im Laufe des Tages durften US-Diplomaten und -Ärzte den Bürgerrechtler auch wieder im Krankenhaus besuchen. "Heute wurden Fortschritte gemacht, was die Zukunft angeht, die er will; und wir werden in Kontakt mit ihm bleiben", sagte Clinton am Abend zum Abschluss ihrer Gespräche.
Die USA erwarteten, dass der Antrag des Dissidenten auf Reisedokumente und Ausreise "zügig behandelt wird", sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums in Peking. Der 40-Jährige habe bereits eine Zusage einer amerikanischen Universität, wo er mit seiner Frau und Kindern aufgenommen werde. Der Fall sei "im Geiste der kooperativen Partnerschaft" zwischen China und den USA gelöst worden. Ein chinesischer Experte geht davon aus, dass ihm die Ausreise nicht schwer gemacht werde: "Es wird kein Problem geben."
Erstmals in der Geschichte des US-Kongresses war tags zuvor mit Chen Guangcheng ein chinesischer Dissident über Lautsprechertaste eines Handys bei einer Anhörung im Kapitol zugeschaltet worden. Er bekräftigte seinen Wunsch, in die USA zu reisen. Er wolle Clinton in Peking treffen, sagte Chen Guangcheng dabei auch. "Ich hoffe, von ihr mehr Hilfe zu bekommen. Ich möchte ihr zudem persönlich danken." Er äußerte zudem Sorge über Familienmitglieder in seinem Heimatort.
Der Umgang mit dem Bürgerrechtler hatte eine heftige Kontroverse ausgelöst. US-Präsident Barack Obama geriet im US-Wahlkampf in die Defensive. Sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney übte scharfe Kritik. Wenn sich Berichte bewahrheiteten, dass US-Beamte den Bürgerrechtler gedrängt hätten, die US-Botschaft in Peking zu verlassen, dann sei dies "ein schwarzer Tag für die Freiheit", sagte Romney. "Und es ist ein Tag der Schande für die Obama-Regierung."
Clinton wies Kritik zurück: "Wir sind sehr klar und beständig darin gewesen, seine Entscheidungen und unsere Werte zu befolgen." Menschenrechtler warfen der US-Regierung aber vor, sich vor der ranghohen Dialogrunde am Donnerstag und Freitag in Peking unter Zeitdruck auf einen Handel eingelassen zu haben, dessen Einhaltung nicht gesichert gewesen sei. Der republikanische US-Abgeordnete Christopher Smith sagte Chen Guangcheng während der Anhörung, dass der Fall ein "Test" für die chinesischen Versprechungen sei und dafür, ob die Menschenrechte den USA wirklich etwas bedeuteten.
Eine Mitstreiterin, die ihm bei der Flucht aus 19 Monaten Hausarrest in seinem Dorf geholfen hatte und seither verschwunden war, konnte derweil nach Hause zurückkehren. "Alles ist in Ordnung", schrieb He Peirong im Kurznachrichtendienst Twitter. "Ich danke allen." Mit ihrer Hilfe war Chen Guangcheng von der Provinz Shandong nach Peking gelangt und hatte sich in die US-Botschaft begeben. Nach sechs Tagen verließ er die Vertretung mit der chinesischen Zusage, an einen "sicheren Ort" umsiedeln und Jura studieren zu können.
Seinen Sinneswandel, am Ende doch aus China ausreisen zu wollen, begründete Chen Guangcheng mit Sorgen um seine Sicherheit. Seine Frau sei massiven Drohungen ausgesetzt und seine Familie als Druckmittel benutzt worden, damit er die US-Botschaft verlasse. Zu den Drohungen gegen seine Familie wollte sich ein chinesischer Außenamtssprecher nicht äußern: "Ich habe keine Informationen dazu."
