Regierung sieht Lage so gut wie noch nie: China verteidigt Menschenrechtsbilanz

Regierung sieht Lage so gut wie noch nie : China verteidigt Menschenrechtsbilanz

Die Menschenrechtslage in China ist nach Ansicht der Regierung in Peking derzeit so gut wie noch nie. Die Chinesen hätten beispiellose Rechte, hieß es in einer Erklärung des chinesischen Außenministeriums, die am späten Freitagabend veröffentlicht wurde.

Diese Rechte müssten aber im Rahmen des chinesischen Gesetzes ausgeübt werden. Das Ministerium reagierte damit auf Äußerungen einer ranghohen US-Diplomatin, wonach sich die Menschenrechtssituation in China zunehmend verschlechtere.

Eine Mitarbeiterin des US-Außenministeriums, Uzra Zeya, hatte nach dem jährlichen Menschenrechtsdialog zwischen den USA und China am Dienstag und Mittwoch in der chinesischen Stadt Kunming die Regierung des asiatischen Lands für seinen Umgang mit den Menschenrechten kritisiert.

US-Diplomaten hätten ihre "tiefe Besorgnis" über Versuche der chinesischen Behörden zum Ausdruck gebracht, "Aktivisten zu kontrollieren und zum Schweigen zu bringen, indem Familienmitglieder und Partner ins Visier genommen werden", sagte Zeya, die die US-Delegation bei dem Dialog anführte, am Freitag.

"Dies ist ein besorgniserregender Trend", sagte sie und fügte hinzu, dass der Menschenrechtsdialog mit China hinter den Erwartungen Washingtons zurück geblieben sei.

Die chinesischen Behörden sind in der Vergangenheit gegen mehrere Angehörige von bekannten Kritikern der Regierung vorgegangen, darunter der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo, der seit 2009 inhaftiert ist. Liu wurde zu elf Jahren Haft verurteilt, weil er einen als Charta 08 bekanntgewordenen Aufruf zu politischen Reformen entworfen hatte.

Seine Frau wurde unter Hausarrest gestellt, sein Schwager wegen Betrugsvorwürfen zu elf Jahren Haft verurteilt. Kritiker sehen darin einen Rachefeldzug gegen Angehörige des Friedensnobelpreisträgers.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo

(ap)