“Nicht mit Ukraine-Krieg vergleichbar“ USA sollen sich laut China aus dem Konflikt um Taiwan heraushalten
Peking · Die USA sollen sich nach dem Willen Chinas aus dem Konflikt um Taiwan heraushalten. Taiwan sei allein eine „innere Angelegenheit Chinas“. Es könne nicht mit dem Konflikt um die Ukraine verglichen werden, so eine Außenamtssprecherin.
In einer Reaktion auf Warnungen von CIA-Direktor William Burns, die Entschlossenheit von Staats- und Parteichef Xi Jinping zu einem Militäreinsatz nicht zu unterschätzen, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Freitag vor der Presse in Peking, Taiwan sei allein eine „innere Angelegenheit Chinas“. Es könne auch nicht mit dem Konflikt um die Ukraine verglichen werden.
Der CIA-Direktor hatte nach US-Medienberichten auch gesagt, die USA wüssten, dass Xi Jinping sein Militär angewiesen habe, bis 2027 für eine Invasion der demokratischen Inselrepublik bereit zu sein. Dass heiße nicht, dass er sich zu einer Eroberung in dem Jahr entschieden habe, aber erinnere daran, wie ernst er es damit meine, sagte Burns demnach. Chinas Präsident ziehe auch Lehren aus dem Ukraine-Krieg.
Chinas Außenamtssprecherin warf der Regierung in Taipeh vor, für die Spannungen verantwortlich zu sein. Auch benutzten einige Leute in den USA die Taiwanfrage, um China einzudämmen. Die USA sollten ihre Zusagen erfüllen, eine Unabhängigkeit Taiwans nicht zu unterstützen.
Die kommunistische Führung betrachtet die 23 Millionen Einwohner zählende Insel als „unabtrennbaren Teil Chinas“ und droht mit einer Eroberung. Taiwan, das nie zur Volksrepublik gehört hat, sieht sich längst als unabhängig an. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit der Insel verpflichtet, liefern Waffen und lehnen wie die Bundesregierung jede gewaltsame Veränderung des Status quo als inakzeptabel ab. Die Spannungen hatten jüngst zugenommen.
Die neue Kritik an den USA erfolgte kurz vor dem China-Besuch von Antony Blinken, der am Sonntag zur ersten Visite eines US-Außenministers seit Oktober 2018 in Peking erwartet wird.
