China hält Manöver ab Peking rasselt vor möglicher Taiwan-Visite Pelosis mit dem Säbel

Berlin/Washington/Peking · Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, reist nach Asien. Gerüchte über einen möglichen Stopp der US-Spitzenpolitikerin in Taiwan sorgen für eine Belastungsprobe im angespannten Verhältnis zwischen China und den USA. Deutsche Außenexperten warnen bereits vor einer Eskalationen im Taiwan-Konflikt.

 Ein Chinese liest in Peking eine Zeitung, die die Pelosi-Reise nach Asien thematisiert.

Ein Chinese liest in Peking eine Zeitung, die die Pelosi-Reise nach Asien thematisiert.

Foto: AP/Andy Wong

Die Spannungen zwischen den USA und China haben sich wegen Spekulationen über eine mögliche Taiwan-Reise der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, verschärft. Offensichtlich als Warnung an Washington hielt Chinas Militär am Samstag in der Nähe Taiwans Manöver mit scharfer Munition ab. Wie die Behörden mitteilten, wurden Teile der Gewässer vor der Provinz Fujian gesperrt. Das Gebiet liegt im Norden der Taiwanstraße, die das chinesische Festland und die Inselrepublik Taiwan trennt.

In der Ankündigung der Sonntag beginnenden Reise ließ Pelosi offen, ob sie in Taiwan einen Zwischenstopp einlegt. Erwähnt wurden nur Stationen in Singapur, Malaysia, Südkorea und Japan. Die Medienberichte unter Berufung auf ihr Umfeld, wonach sie auch einen Besuch in Taiwan erwäge, blieben unkommentiert. China hatte energisch davor gewarnt und mit Konsequenzen gedroht. Die 82 Jahre alte Spitzenpolitikerin der Demokraten ist nach dem Präsidenten und dessen Vize die Nummer drei der USA.

„Heute reist unsere Kongressdelegation in den indopazifischen Raum, um Amerikas starkes und unerschütterliches Engagement für unsere Verbündeten und Freunde in der Region zu bekräftigen“, teilte Pelosi mit. Die Politikerin wird von Kongressabgeordneten begleitet. Im Mittelpunkt stehe „die gegenseitige Sicherheit, die wirtschaftliche Partnerschaft und die demokratische Regierungsführung in der indopazifischen Region“, hieß es weiter.

Chinas Militär versuchte, den Druck zu erhöhen. Die Luftwaffe flog Patrouillen nahe Taiwan. Sprecher Shen Jinke unterstrich, dass die Luftwaffe „den festen Willen, die volle Zuversicht und ausreichende Fähigkeiten besitzt, Chinas nationale Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen“, wie ihn das Parteiorgan „Volkszeitung“ zitierte. Vergangene Woche haben die USA den Flugzeugträger „USS Ronald Reagan“ ins Südchinesische Meer entsandt. Das US-Militär sprach von einer länger geplanten Fahrt und „Routine-Patrouille“.

Die kommunistische Führung betrachtet das freiheitliche Taiwan als Teil der Volksrepublik und will es international isolieren. Hingegen sieht sich die 23 Millionen Menschen zählende Inselrepublik seit langem als unabhängig an. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine wachsen die Sorgen vor einer Eroberung durch China. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet - was bislang vor allem Waffenlieferungen bedeutete.

Chinas Führung empfindet Besuche ausländischer Politiker in Taiwan als Provokation. Für den Fall eines Taiwan-Besuchs der Demokratin Pelosi hatte Peking mit schweren Konsequenzen gedroht. Bei einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden am Donnerstag warnte Staats- und Parteichef Xi Jinping seinen Amtskollegen: „Diejenigen, die mit dem Feuer spielen, werden daran zugrunde gehen.“ Biden hatte zurückhaltend auf die Berichte über den Taiwan-Besuch reagiert: „Ich glaube, das Militär hält es im Moment für keine gute Idee.“

Zuletzt hatte eine ganze Reihe von Parlaments-Delegationen aus den USA und der EU Taiwan besucht, darunter vergangene Woche Nicola Beer (FDP), die Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Während es Peking bei verbalen Warnungen beließ, hätte eine Visite der ranghohen US-Repräsentantin allerdings politisch noch eine andere Qualität.

Deutsche Außenpolitiker haben derweil vor Eskalationen gewarnt. „Der Konflikt zwischen China und Taiwan ist nicht neu. Der Druck wächst derzeit aber, weil beim Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas im Herbst ein Strategiewechsel bevorstehen könnte“, sagte Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Fraktionschef der FDP im Bundestag, unserer Redaktion. „Sollte Chinas Präsident Xi Jinping einen Angriff auf Taiwan ins Auge fassen, müssten die USA entscheiden, ob sie eingreifen oder nicht. Käme es zu einem Angriff, hätte das katastrophale Folgen, auch für unsere Wirtschaft“, so Lambsdorff. „Denn ein Drittel der weltweiten Halbleiterproduktion kommt aus Taiwan. Bei uns wären nahezu alle Lieferketten in der Industrie betroffen, viele technische Produkte könnten nicht mehr hergestellt werden. Von der Waschmaschine bis zum Flugzeug“, sagte der FDP-Politiker. „Es ist in unserem ureigenen Interesse, dass es nicht zu einem parallelen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine und zwischen China und Taiwan kommt“, so Lambsdorff.

Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht Anlass zur Sorge. „Dass China Taiwan einnehmen will, ist hinlänglich bekannt. Bislang ist man im Westen davon ausgegangen, dass dies spätestens dann der Fall sein wird, wenn China selbst in der Lage ist, Halbleiter von so guter Qualität herzustellen“, so Kiesewetter. „Man rechnet dazu mit bis zu zehn Jahren. Ein Angriff ist auch im Westen eingepreist“, sagte er. „Angesichts des Russland-Ukraine-Konflikts befürchte ich jedoch, dass ein chinesischer Angriff auf Taiwan deutlich früher kommen könnte.“ China schaue bereits sehr genau hin, wie der Westen mit Russland verfährt, welche Sanktionen verhängt werden und wie die wirken. „Die chinesische Staatsführung könnte einen strategischen Vorteil in einem früheren Angriff sehen, weil der Westen derzeit viele Kapazitäten im Russland-Konflikt bindet“, so Kiesewetter.

(felt/dpa)
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