China: Präsident Xi Jinping baut seine Macht aus

China: Volkskongress ermöglicht Präsident Xi unbeschränkte Amtszeit

Chinas Präsident Xi Jinping baut seine Macht aus: Der Volkskongress macht den Weg dafür frei, dass er unbegrenzt im Amt bleiben kann.

Auf seiner Jahrestagung billigte das nicht frei gewählte chinesische Parlament mehrere umstrittene und folgenschwere Verfassungsänderungen. Die fast 3000 Delegierten hoben unter anderem die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf. Bislang ist die Amtszeit des chinesischen Präsidenten auf zwei Mal fünf Jahre begrenzt.

Insgesamt sprachen sich 2958 Delegierte dafür aus, dass Präsident Xi Jinping über 2023 hinaus im Amt bleiben kann. Zwei Delegierte stimmten gegen das Vorhaben, drei enthielten sich und eine Stimme war ungültig. Der damalige chinesische Präsident Deng Xiaoping hatte 1982 eine Verfassungsänderung durchgesetzt, mit der eine Rückkehr zu einer langjährigen Diktatur wie der unter Mao Tsetung von 1966 bis 1976 verhindert werden sollte.

Xi ist seit seinem Eintritt in das Ständige Komitee des Politbüros 2007 - dem zentralen Machtzirkel der KP - zum starken Mann des kommunistischen Staates aufgestiegen, dessen Machtfülle bereits mit der von Mao verglichen wird. Der Präsident ist Oberkommandierender der Streitkräfte und Chef von mehr als einem halben Dutzend Sonderkommissionen, die sich mit Themen der nationalen Sicherheit bis zur Außenpolitik befassen. Er hat sich zudem zu theoretischen Fragen des KP-Programms und der Parteiverfassung geäußert. Die Staatsmedien propagieren einen Personenkult um ihn, der ebenfalls mit dem um Mao verglichen wird.

  • "Phase der Transformation" : China steigert Militärausgaben deutlich

Mit der Verfassungsänderung wurde auch "Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung" als neue Leitlinie in der Präambel verankert. Kritik an Xi Jinping könnte damit als verfassungswidrig betrachtet werden. Der Volkskongress schuf mit einem Verfassungszusatz außerdem eine staatliche Aufsichtskommission. Das Organ zur Kontrolle des Staatsapparates ist mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet. Kritiker sehen darin ein neues Werkzeug zur politischen Verfolgung und Stärkung der Führungsrolle der Partei.

In dem neuen Aufsichtsorgan geht die Disziplinkommission der Partei auf, die bisher nur die Parteimitglieder kontrolliert hatte. Der Aufsicht unterliegen künftig alle Staatsbediensteten vom Manager des Staatsunternehmens bis hin zum Dorfschullehrer. In seiner Geschichte hat Chinas Volkskongress noch nie eine Vorlage der kommunistischen Führung abgelehnt.

(wer)
Mehr von RP ONLINE