Soziale Kontrolle Ein Volk unter Beobachtung
Peking · Die chinesische Regierung startet in Peking ein gesellschaftliches Kontrollregime. Wer seine Kreditwürdigkeit verliert, darf zum Beispiel nicht mehr fliegen.
Chinas Regierung macht mit einem überaus umstrittenen Plan ernst. Sie will die Kredit- und Vertrauenswürdigkeit ihrer Bevölkerung über individuelle Sozialpunkte bewerten und sie zugleich lückenlos überwachen. Die Hauptstadt Peking leitete am Montag den Countdown zur Einführung eines Sozialkreditsystems ein. Bis Ende 2020 soll das Programm alle Stadtbürger erfassen. 2017 lebten nach amtlichen Zahlen 13,6 Millionen Pekinger als registrierte Einwohner in der mit Zuwanderern insgesamt 21,7 Millionen Bewohner zählenden Hauptstadt.
Die spektakuläre Ankündigung, mit Punkten die „individuelle Kredit- und Vertrauenswürdigkeit“ aller Bürger zu bewerten, versteckte sich in einem von der Stadtregierung beschlossenen „Aktionsplan 2018 bis 2020“. Nach Angaben der offiziellen Pekinger Website Qianlongwang nennt er 22 Aufgaben und 298 Maßnahmen zur Verbesserung des „Geschäftsklimas“ und zur Optimierung der Verwaltung. Lokalzeitungen machten aber nur die Einführung der Kreditbewertungspunkte, von der die Pekinger zum ersten Mal erfuhren, zu ihren Schlagzeilen.
Nach den Erklärungen im Aktionsplan will Peking eine „vereinheitlichte, vernetzte, öffentliche Kreditinformations-Plattform“ mit Datenbanken, Verhaltens- und Maßnahmenlisten errichten. Ende 2020 sollen die entsprechenden Gesetze fertig sein. Bewertet würden alle Bürger der Stadt über „Belohnungs- und Strafpunkte“. Das Projekt könnte sich auf ihren Zugang zu Marktaktivitäten, auf den Genuss öffentlicher Dienstleistungen, auf ihre Reisemöglichkeiten und ihre Berufswahl auswirken.
Regelmäßig veröffentlichte „schwarze Listen“ von Personen oder Unternehmen, die nicht kreditwürdig sind, sollen dafür sorgen, dass, „wer einmal seine Kreditwürdigkeit verliert, überall mit Einschränkungen rechnen muss und keinen winzigen Schritt vorankommt“.
Was in der Hauptstadt passiert, ist der Vorläufer für eine vom Staatsrat landesweit geplante Entwicklung. 2014 hatte er den Fahrplan zur Errichtung des Sozialkreditsystems („Shehui Xinyong Xitong“) beschlossen. Bis 2020 sollte es als Kernelement für ein neues Sozialmanagement der Gesellschaft eingeführt werden und im IT-Zeitalter mithilfe der Mittel der Künstlichen Intelligenz durchgesetzt werden. Vordenker sprechen von einem staatlichen und administrativen Bewertungssystem. Dessen Ziel sei der Aufbau einer harmonischen Gesellschaft. Außerdem solle es Vertrauens- und Kreditwürdigkeit in Wirtschaft und Handel herstellen sowie die soziale Sicherheit stärken und für mehr Effizienz in juristischen, kulturellen und erzieherischen Bereichen sorgen.
Kritiker sprechen dagegen von einem intransparenten System zur totalitären Überwachung der Bevölkerung. US-Vizepräsident Mike Pence verdammte das Vorhaben jüngst öffentlich: „Bis 2020 planen Chinas Herrscher ein Orwellsches System einzuführen, mit der Absicht, praktisch jede Facette des menschlichen Lebens zu kontrollieren – über die sogenannten Sozialkreditpunkte.“
Im Aktionsplan fehlen Erklärungen, nach welchen Kriterien ein vom Sozialpunktesystem erfasster Bürger bewertet werden soll, wer das tut und wie die unterschiedlichen Testphasen bis 2020 vereinheitlicht werden sollen. Peking hat neben lokalen Pilotprojekten in 43 Kleinstädten auch nationale Plattformen wie „Chinas Schufa“ aufgebaut. Bei einem dieser Pilotprojekte in Ostchinas Kreisstadt Rongcheng erhalten alle Bürger nach ihrem alltäglichen Kredit- und Sozialverhalten Plus- oder Minuspunkte.
Die Schufa-Plattform steht unter Federführung des Obersten Volksgerichts und setzt alle von Gerichten zur Zwangsvollstreckung verurteilen Schuldner (bisher mehr als zwölf Millionen Personen) auf schwarze Listen. Ihre Datenbank ist mit den Computernetzen der Grenzkontrolle, Verkehrsgesellschaften und 50 weiteren Behörden verbunden. Betroffene Schuldner dürfen weder Hochgeschwindigkeitszüge benutzen noch in Flugzeugen reisen. Rund zwei Millionen Personen zahlten ihre Schulden daraufhin zurück.
Auch lokale Behörden werden bestraft. Seit 2017 überwacht die ehemalige Staatsplanungsbehörde und heutige Kommission für Reformen und Entwicklung (NDRC) Lokalregierungen und Kommunen. Wegen betrügerischen Verhaltens oder Kreditschwindels angeklagte Behörden und ihre Mitarbeiter werden vom NDRC auf schwarze Listen in der Datenbank „Kredit China“ gesetzt. Sie ist mit 44 Netzwerken in Provinzen und Städten verbunden. Umgerechnet 415 Millionen Euro seien von lokalen Stellen zurückgezahlt worden, sagte NDRC-Sprecher Meng Wei Mitte November.
Viele chinesische Experimente wirken wie skurrile Teile im Puzzle für den Aufbau des Sozialkreditsystems. So vergebe Shandongs Provinzhauptstadt Jinan Negativpunkte für undisziplinierte Hundehalter, meldete Chinas Fernsehen im Oktober. Wer seinen Liebling nicht an der Leine führt und nach dessen Geschäft nicht saubermacht, erhält Abzüge von einem Zwölf-Punkte-Konto. Sobald das auf null ist, nehmen ihm die Behörden den Hund weg. Er erhält ihn erst zurück, wenn er alle Bußgelder bezahlt und eine Prüfung als vertrauenswürdiger Hundehalter bestanden hat.
