Analyse: China: Neue Führung, alte Probleme

Analyse : China: Neue Führung, alte Probleme

Umwelt, soziale Gerechtigkeit, Urbanisierung: Die neue Staatsspitze in Peking wird sich mit gewaltigen Problemen herumschlagen müssen. Auf dem Spiel steht der innere Zusammenhalt des Riesenreichs.

Es ging alles wie geplant über die große Bühne: Mit 2940 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen wählten die Delegierten des chinesischen Volkskongresses den 57-jährigen Li Keqiang am Freitag zum neuen Ministerpräsidenten des Riesenreiches. Damit ist die neue Führungsspitze Chinas komplett. Der am Vortag mit nur einer Gegenstimme gewählte neue Staatspräsident Xi Jinping (59), der auch Partei- und Armeechef ist, wird gemeinsam mit Li die kommenden fünf Jahre Chinas Regierungspolitik gestalten.

Es droht ein harter Job zu werden. Wo die Probleme liegen, zeigen vor allem die wenigen Änderungen, die die Delegierten des Volkskongresses in den Rechenschaftsbericht des scheidenden Ministerpräsidenten Wen Jiabao aufnehmen ließen. Sie betreffen vor allem Forderungen an die neue Regierung, für mehr "Schutz der sozialen Gerechtigkeit" zu sorgen.

Auf dem Volkskongress kam immer wieder die Frage auf, mit welchen Mitteln die immer weiter klaffende Lücke zwischen Reich und Arm überbrückt werden könne. Das offiziell kommunistische China ist längst zur Gesellschaft der extremen sozialen Unterschiede geworden, an deren Spitze sich 317 Milliardäre breitmachen und an deren Sockel 125 Millionen Menschen vegetieren, deren Jahreseinkommen unter der internationalen Armutsgrenze von umgerechnet 275 Euro liegen.

Die meisten Korrekturen der Abgeordneten aber zielten auf ein für China recht neues Thema: die Umwelt. Die Delegierten ergänzten Wens vages Versprechen, dass sich die Regierung mit "wirklichen Handlungen" bemühen werde, die Erwartungen eines besseren Umweltschutzes zu erfüllen, durch die Formulierung, man wolle sich auch an den "erzielten Ergebnissen" messen lassen. Ihren Wunsch nach mehr Umweltschutz bekräftigten die Abgeordneten durch die Forderung nach einem "verstärkten Aufbau einer ökologischen Zivilisation".

Dass das Thema Umwelt so massiv auf den Rängen des gewaltigen Volkskongresses debattiert wurde, hat seinen Grund. Chinas Öffentlichkeit ist in den vergangenen Wochen beinahe täglich von neuen Hiobsbotschaften über gesundheitsgefährlich belastete Luft, verseuchtes Grund- und Flusswasser oder kontaminierte Böden aufgeschreckt worden. Die Proteste gegen Umweltfrevel und Raubbau an der Natur werden zunehmend heftiger.

Dahinter steckt auch eine Entwicklung, die Ex-Premier Wen Jiabao in seinem Abschlussbericht noch bejubelt hatte: die rasante Urbanisierung Chinas. 2008, zu Beginn seiner zweiten Amtszeit, hätten erst 45,9 Prozent der Bevölkerung in Städten gewohnt, bilanzierte Wen. Nun seien es 52,6 Prozent. Die größte Migrationswelle der Welt habe in dieser Zeit 84,6 Millionen ländliche Zuwanderer in die Zentren geschwemmt.

In Wirklichkeit hatte die Entwicklung schon in den 90er Jahren eingesetzt. Damals wurde, zunächst fast unbemerkt, Chinas wohl folgenschwerste Reform ins Werk gesetzt. Es wurde den Menschen erstmals gestattet, ihren Arbeitsplatz frei zu wählen. Folge: Innerhalb von 20 Jahren verschlug es fast eine Viertelmilliarde Chinesen vom Land in die Städte. Noch einmal so viele werden in den kommenden zwei Dekaden zuwandern, rund eine Milliarde Menschen wird dann in den Mega-Städten konzentriert leben — mit allen Problemen, die das mit sich bringt.

Doch auch die neue Führung bekennt sich weiter zu der Auffassung, dass expandierende Mega-Städte und urbane Landschaften eine ununterbrochene Nachfrage nach Wohnungen, Konsum, neuer Infrastruktur und Dienstleistungen erzeugen würden. Der Ausbau der Metropolen soll für Jahrzehnte neues Wachstum und Wohlstand anziehen.

Aber es gibt auch Kritiker, die vor Chinas neuem Großen Sprung in die Urbanisierung warnen. So befürchtet der 72-jährige Reformökonom Li Yining, der Doktorvater des neuen Premiers Li, auf dem Volkskongress in drastischen Worten platzende Finanzblasen, wenn sich die Lokalregionen für eine falsch verstandene Urbanisierungspolitik verschuldeten. Das könne das ohnehin labile Finanzsystem Chinas schnell zum Kollaps bringen.

Auf ganz andere, nicht minder explosive Probleme weisen Experten wie der Sozialökonom Gu Shengzu hin. Denn die 52,6 Prozent Stadtbewohner, auf die die scheidende Regierung so stolz ist, sind eine Selbsttäuschung. Die wirkliche Quote habe Ende 2012 bei 35,3 Prozent gelegen, gestand Vizeminister Huang Ming vom Ministerium für öffentliche Sicherheit, das die Melderegister von 670 Städten und 20 000 urbanen Siedlungszentren verwaltet.

Der Grund für die unterschiedlichen Zahlen liegt in der sozialistischen Administration. Stadtbürger müssen mit einer sogenannten Hukou-Einwohnerberechtigung angemeldet sein. Die Millionen Bauernarbeiter, die an den Rändern der Städte wohnen, haben sie nicht. Sie sind so nicht einmal Bürger zweiter Klasse, sondern nur Zugewanderte mit Bleiberechtspapieren.

Das Hukou-System sei wie eine Mauer, sagt Gu Shengzu. Sie trenne Stadtbürger und zugewanderte Bauernarbeiter, die keinen Anspruch auf 65 Stadtprivilegien haben, von Rechten wie Schulbesuch und Krankenversicherung. 250 Millionen Menschen leben heute so weder richtig in der Stadt noch auf dem Land. Urbanisierung müsse ein Programm für die Menschen sein, sagt Gu, keines für das Bruttosozialprodukt und auch keines für Immobilienspekulanten. Staat und Provinzen müssten für die Gleichstellung der Bauernarbeiter mit den Stadtbürgern aber erst einmal kräftig investieren.

Und das dürfte teuer werden: Gu geht davon aus, dass 100 000 Yuan (rund 12 000 Euro) pro Zuwanderer nötig wären, um ihm die Lebensbedingungen eines Stadtbürgers zu verschaffen. Solche Sozialleistungen sind bisher nicht in China geplant. Aber das wird sich ändern müssen: Chinas Gesellschaft, die mehr für ihre innere Sicherheit ausgibt als fürs Militär, kann es sich nicht leisten, untätig zu bleiben und dadurch Sozialkonflikte mit einem Millionenheer von Bauernarbeitern zu riskieren.

(RP/pst)