Pekings 12-Punkte-Papier China fordert Waffenruhe und ein Ende der Sanktionen
Peking · Am ersten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine hat das chinesische Außenministerium ein Positionspapier veröffentlicht. Zu den Kernpunkten gehört auch die Aufgabe von Sanktionen gegen Russland.
China hat zu einem Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland aufgerufen. Zudem rief Peking zur Aufnahme von Friedensgesprächen auf, um den Krieg zu beenden. Die Forderungen sind Teil eines Zwölfpunkteplans, den das Außenministerium am ersten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine am Freitag veröffentlichte.
Verlangt werden auch das Ende der westlichen Sanktionen gegen Russland, Maßnahmen zur Sicherung von Atomanlagen, die Einrichtung humanitärer Korridore zur Evakuierung von Zivilisten sowie Schritte, um den Export von Getreide sicherzustellen. Peking fordert zudem ein Ende einer Mentalität des Kalten Krieges - eine chinesische Standardbezeichnung für das, was von der Volksrepublik als US-Hegemonie und Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder betrachtet wird.
China hat versucht, sich in dem Konflikt als neutral darzustellen, ist Russland aber zugleich in enger Partnerschaft verbunden und hat es vermieden, Moskaus Invasion zu kritisieren oder diese auch nur mit diesem Begriff zu benennen. Dem Westen hat Peking indes wiederholt vorgeworfen, den Konflikt provoziert zu haben und die Flammen durch Waffenlieferungen an die Ukraine weiter anzufachen.
„Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder muss wirksam aufrechterhalten werden“, heißt es im ersten Punkt des Papiers, was Beobachter häufig auf die ursprünglichen Grenzen der Ukraine beziehen. Gleichzeitig wird darin aber auch gefordert, dass die „legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder ernst genommen“ werden müssten. Hinter dieser Formulierung sehen Diplomaten einen klaren Hinweis auf die Argumentation Russlands, sich gegen die USA und die Nato verteidigen zu müssen.
Das Papier ist als „Position Chinas zu politischen Lösung der Ukraine-Krise“ überschrieben. Diplomaten in Peking waren allerdings vorsichtig, die Vorschläge als „neue Friedensinitiative“ oder „Friedensplan“ zu beschreiben. Es wurde auf die besondere Nähe Chinas zu Russland und seine mangelnde Neutralität verwiesen. Seit Beginn der Invasion Russlands in der Ukraine vor einem Jahr hatte China dem russischen Präsidenten Wladimir Putin immer Rückendeckung gegeben und die USA und die Nato als eigentliche Verursacher der Krise beschrieben.
„Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung für die Ukraine-Krise“, heißt es in dem mit Spannung erwarteten Positionspapier. „Alle Parteien sollten Russland und die Ukraine unterstützen, in die gleiche Richtung zu arbeiten und letztendlich einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen“, heißt es in dem Dokument. „Konflikt und Krieg dienen niemandem. Alle Parteien müssen rational bleiben, Zurückhaltung üben und vermeiden, die Flammen anzufachen, und verhindern, dass sich die Krise weiter verschlechtert oder sogar außer Kontrolle gerät.“ Auch fordert China, dass die Grundsätze der Vereinten Nationen streng beachtet werden müssten.
China ruft in dem Dokument auch zu einer Verringerung der strategischen Risiken des Krieges auf: „Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt werden, und Atomkriege dürfen nicht ausgefochten werden.“ Auch die Drohung mit dem Einsatz von nuklearen Waffen sei abzulehnen.
