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China bestellt wegen Sanktionen EU-Delegationschef und Botschafter ein

Nach EU-Sanktionen : China bestellt EU-Delegationschef und britischen Botschafter ein

Nachdem die EU einige Chinesen mit Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen belegt hat, reagiert China mit Strafmaßnahmen gegen Politiker, Wissenschaftler und Organisationen aus der EU. Das löst auch in Deutschland Empörung aus.

China hat wütend auf die Sanktionen westlicher Länder wegen seines Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren reagiert. Die EU-Sanktionen „haben keine rechtliche Grundlage und sind unangemessen“, erklärte das chinesische Außenministerium nach einem Treffen mit dem Leiter der EU-Delegation in China. Nach der abgestimmten Verhängung von Sanktionen gegen China durch die Europäische Union, Großbritannien, die USA und Kanada wegen Menschenrechtsverletzungen hat das Außenministerium in Peking auch den britischen Botschafter einbestellt. Wie das Ministerium am Dienstag mitteilte, hat ihm Vizeaußenminister Qin Gang den chinesischen Protest gegen das Vorgehen der britischen Regierung übermittelt.

Großbritannien hatte sich der Europäischen Union angeschlossen, die am Montag zum ersten Mal seit mehr als drei Jahrzehnten wieder Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen verhängt hatte. Sie richten sich gegen Verantwortliche für die Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang in Nordwestchina. Als Reaktion kündigte die Regierung in Peking umgehend Gegensanktionen gegen europäische Politiker, Experten und Institutionen an.

Menschenrechtsorganisationen zufolge sind in Xinjiang mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in hunderten Haftlagern eingesperrt. Dort werden sie den Angaben zufolge zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen, die Extremismus in der Region bekämpfen sollen.

Das Auswärtige Amt hat China zur Rücknahme der Sanktionen gegen EU-Parlamentarier und Wissenschaftler aus Deutschland aufgerufen. „Die chinesische Führung sollte ihre Entscheidung, Abgeordnete wie Reinhard Bütikofer, aber auch Wissenschaftler zu sanktionieren, umgehend zurücknehmen“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Dienstagausgaben). Betroffen von den chinesischen Sanktionen sind unter anderem die deutschen EU-Parlamentsabgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne) und Michael Gahler (CDU) sowie das Mercator-Institut für China-Studien. Zuvor hatte die EU Sanktionen gegen China wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren verhängt.

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„Die EU hat Personen in China gelistet, die für schwere Menschenrechtsverletzungen Verantwortung tragen“, sagte Annen den RND-Zeitungen. „Als Reaktion darauf Parlamentariern die Einreise zu verweigern, ist eine willkürliche und nicht nachvollziehbare Entscheidung.“

Unterdessen rief die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Bundesregierung zu einem schärferen Vorgehen gegenüber China auf. Diese müsse „brutale Völkerrechtsverbrechen in China offener denn je kritisieren und den chinesischen Botschafter einbestellen“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) laut Vorab-Bericht. Die niederländische Regierung hatte dies bereits am Montag getan. „Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel auf, in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag volle Solidarität mit allen Menschen zu zeigen, die sich unermüdlich für Demokratie und Menschenrechte in China einsetzen.“

Die Reaktion Pekings auf die EU-Sanktionen sei nicht akzeptabel, sagte Göring-Eckardt. China versuche Abgeordnete und Wissenschaftler einzuschüchtern und mundtot zu machen. Sie rief China dazu auf, die Sanktionen gegen den grünen Europapolitiker Reinhard Bütikofer und andere umgehend zurückzunehmen. Bütikofer selbst hatte das Vorgehen Pekings als „frech“ und „lächerlich“ bezeichnet.

(bora/peng/AFP/Reuters/dpa)