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China: Aktivist Xu Zhiyong wegen Kritik an Präsident Xi festgenommen

Umgang mit Coronavirus-Epidemie : Chinesischer Aktivist wegen Kritik an Präsident Xi festgenommen

Nach Kritik an Chinas Präsident Xi Jinping wegen seines Umgangs mit der Coronavirus-Epidemie hat die chinesische Polizei nach Angaben von Amnesty International den bekannten Aktivisten Xu Zhiyong festgenommen.

Der Anti-Korruptions-Aktivist sei im Dezember untergetaucht und am Samstag gefasst worden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP wurde Xu in der südchinesischen Stadt Kanton festgenommen. Die dortige Polizei äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht. Xu war untergetaucht, nachdem die Polizei ein Treffen von Intellektuellen in der ostchinesischen Stadt Xiamen aufgelöst hatte. Die Teilnehmer hatten über politische Reformen gesprochen. Nach Angaben von Menschenrechtlern waren nach dem Treffen mehr als ein Dutzend Anwälte und Aktivisten festgenommen worden oder verschwunden.

Auch Xus Festnahme habe offenbar mit seiner Teilnahme an dem Treffen zu tun, erklärte der China-Experte von Amnesty, Patrick Poon. Aus seinem Versteck heraus hatte Xu weiter Beiträge im Onlinedienst Twitter veröffentlicht. Vor zwei Wochen forderte er in einem Beitrag Präsident Xi zum Rücktritt auf. Er kritisierte unter anderem dessen Umgang mit der Coronavirus-Epidemie, dem Handelsstreit mit den USA und den Demokratieprotesten in Hongkong.

„Medizinisches Material ist knapp, die Krankenhäuser sind voller Patienten und viele Infizierte haben keine Chance, die Krankheit diagnostizieren zu lassen“, schrieb Xu am 4. Februar über die Coronavirus-Epidemie. „Es ist ein Chaos.“

Xu ist einer der Gründungsmitglieder der Neuen Bürgerbewegung, die sich mit Korruption in China beschäftigt und unter anderem mehr Transparenz über die Vermögen ranghoher Beamter fordert. Von 2013 bis 2017 saß er eine vierjährige Gefängnisstrafe wegen der Organisation einer „illegalen Versammlung“ ab.

Seit dem Amtsantritt von Präsident Xi 2012 hat die chinesische Regierung die Bürgerrechte stark eingeschränkt und zahlreiche Aktivisten, Anwälte und Studenten festnehmen lassen. Der Kampf gegen das neuartige Coronavirus habe die Regierung nicht davon abgebracht, „alle abweichenden Stimmen zu unterdrücken“, erklärte der Amnesty-Experte Poon.

Die China-Expertin von Human Rights Watch, Yaqiu Wang, sagte, die Coronavirus-Epidemie verdeutliche, „wie wichtig Werte wie Meinungsfreiheit und Transparenz sind“. Für diese Werte habe sich Xu seit langem eingesetzt. Seine Festnahme zeige, dass Chinas Regierung an „alten Methoden“ festhalte, um „ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen“.

Xus langjährige Freundin Hua Ze sagte AFP, Xu habe auch nach seinem Untertauchen weiter seine Meinung gesagt. Das allein sei „eine Art Kampfansage“ an die chinesische Regierung gewesen, sagte Hua, die nach eigenen Angaben seit Samstagmorgen keinen Kontakt mehr zu Xu hatte.

(ala/AFP)