Irans geistliches Oberhaupt Chamenei gebietet über ein 100-Milliarden-Imperium
- von Steve Stecklow · Irans geistliches Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei kontrolliert ein Firmenimperium mit einem Wert von knapp 100 Milliarden Dollar. Das ergaben Recherchen der Nachrichtenagentur Reuters. Chamenei gebietet damit über ein größeres Vermögen als der 1979 gestürzte Schah.
Einen Hinweis, dass sich das geistliche Oberhaupt persönlich bereichert hätte, gibt es allerdings nicht. Seine kaum bekannte Organisation mit dem Namen Setad ist in fast allen Teilen der iranischen Wirtschaft präsent, ob in der Ölindustrie, im Finanzwesen, in der Herstellung von Verhütungsmitteln oder in der Straußenzucht. Das Imperium fußt auch auf der systematischen Beschlagnahmung des Eigentums iranischer Bürger - seien es religiöse Minderheiten, Schiiten, Geschäftsleute oder Exil-Iraner.
Mit Setad verfügt Chamenei, der kraft Verfassung an der Spitze der Islamischen Republik steht, über eine sehr breite Machtbasis. Der Name bedeutet ausgeschrieben und übersetzt "Hauptquartier zur Umsetzung des Befehls des Imams". Dies bezieht sich auf einen Erlass des ersten Oberhaupts, Ajatollah Ruhollah Chomeini, kurz vor seinem Tod 1989. Die Organisation sollte Grundstücke "ohne Besitzer" verwalten und verkaufen, die in den Wirren der Jahre nach der iranischen Revolution brachlagen. Einem der Gründer zufolge sollten die Gelder an die Armen gehen und die Organisation selbst nach zwei Jahren aufgelöst werden.
Doch fast ein Viertel Jahrhundert später kontrolliert Setad nicht nur Grundstücke, sondern hat auch Anteile an diversen Unternehmen. Zwar gibt es eine Stiftung. Setad hat Schulen, Straßen und Krankenhäuser gebaut und in verarmten Gebieten die Strom- und Wasserversorgung sichergestellt. Unklar ist jedoch, wie viel Geld die Stiftung erhält.
Ohnehin ist der Wert von Setad schwer zu schätzen, da entsprechende Unterlagen geheim sind. Das Parlament in Teheran erlegte sich 2008 selbst ein Verbot auf, Unternehmen zu überwachen, die dem geistlichen Oberhaupt unterstellt sind.
Reuters listet Immobilien im Wert von 52 Milliarden Dollar und Firmenbeteiligungen in Höhe von 43 Milliarden Dollar auf. Grundlage dieser Zahlen sind Erklärungen von Setad-Mitarbeitern, Daten der Börse in Teheran, Firmen-Websites und Angaben des US-Finanzministeriums, das im Juni Sanktionen gegen Setad verhängte. Die Gesamtsumme von 95 Milliarden Dollar liegt etwa 40 Prozent über den Wert der gesamten iranischen Öl-Exporte im vergangenen Jahr von 67 Milliarden Dollar.
Wie mächtig ist Chamenei wirklich?
Setad geht den Recherchen zufolge so vor, dass Grundstücke vor Gericht - oft genug fälschlicherweise - als verlassen deklariert werden. Die Organisation hat ein von der Justiz festgelegtes Monopol für die Übernahme von Immobilien im Namen des geistlichen Oberhaupts. Die Grundstücke werden regelmäßig versteigert oder es werden Zahlungen von den ursprünglichen Besitzern eingetrieben. Allein im Mai bot Setad mindestens 300 Immobilien zum Verkauf an, von denen viele Millionen von Dollar wert waren. "Es gibt keine Regulierungsbehörde, die ihren Besitz hinterfragen könnte", sagt der iranische Anwalt Naghi Mahmudi, der das Land 2010 verließ und nun in Deutschland wohnt.
Denn Chamenei ist die höchste Autorität im Iran. Er und nicht der Präsident legt beispielsweise die Grundlinien der iranischen Atompolitik fest. Die Mittel von Setad machen ihn darüber hinaus finanziell unabhängig vom Staatshaushalt und dem Parlament. Das dürfte ein Grund sein, warum Chamenei sich seit 24 Jahren an der Staatsspitze hält und warum er letztlich mehr Macht hat als sein Vorgänger Chomeini.
Das iranische Präsidialamt und Außenministerium nahmen zu den Angaben nicht Stellung. Die iranische Botschaft in den Vereinigten Arabischen Emiraten bezeichnete den Bericht als "völlig ohne Grundlage". Der Leiter der Öffentlichkeitsarbeit von Setad, Hamid Waesi, erklärte, die Darstellung sei "weit von der Wirklichkeit entfernt und falsch".
