Bürgermeister Ahmed Aboutaleb Rotterdam verbietet Außenminister Cavusoglu Auftritt
Rotterdam · Rotterdam will einen für Samstag geplanten Wahlkampfauftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu unterbinden – der Minister genieße in der niederländischen Stadt zwar die Privilegien eines Diplomaten und werde mit Respekt behandelt, aber es gebe andere Möglichkeiten, um "Dinge im öffentlichen Raum" zu verhindern.
Rotterdam will einen für Samstag geplanten Wahlkampfauftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu unterbinden — der Minister genieße in der niederländischen Stadt zwar die Privilegien eines Diplomaten und werde mit Respekt behandelt, aber es gebe andere Möglichkeiten, um "Dinge im öffentlichen Raum" zu verhindern.
Das sagte Bürgermeister Ahmed Aboutaleb am Freitag vor Journalisten. Einige europäische Länder haben Veranstaltungen türkischer Politiker unterbunden, die unter Auswanderern für das von Präsident Recep Tayyip Erdogan vorangetriebene Verfassungsreferendum am 16. April werben wollten.
Erst am Freitag wurden in Österreich drei Veranstaltungen abgesagt, darunter im Ort Hörbranz nahe der deutschen Grenze. Dagegen will die Bundesregierung von ihrem Recht zur Untersagung von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland keinen Gebrauch machen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte klargestellt, dass es im Ermessen der Regierung liegt, ob türkische Politiker in Deutschland auftreten oder nicht. Das Auswärtige Amt erklärte jedoch, dass ein Einreiseverbot als nicht sinnvoll erachtet werde.
