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Referendum über EU-Mitgliedschaft: Camerons Partei probt die Europa-Revolte

Referendum über EU-Mitgliedschaft : Camerons Partei probt die Europa-Revolte

London (RPO). Die Schuldenkrise bringt auch die britische Regierung in Not. Zwar gehört das Land nicht der Euro-Zone an. Aber der EU. Nun droht Premierminister David Cameron eine Revolte in der eigenen Partei. Sie will die Mitgliedschaft in der Europäischen Union in Frage stellen.

Dutzende Abgeordnete der Konservativen wollten am späten Montagabend (23 Uhr MESZ) für einen Antrag stimmen, der einen Volksentscheid über den Verbleib des Landes in der Europäischen Union fordert - oder neue Verhandlungen über die britische Mitgliedschaft. Dem Vorstoß werden zwar keine Chancen eingeräumt, weil alle anderen großen Parteien ihn ablehnen. Dennoch könnte der Regierungschef beschädigt werden, sollten mehr Tory-Abgeordnete als erwartet für den rechtlich nicht bindenden Antrag stimmen.

Cameron sagte in der Parlamentsdebatte, wenn das Haus des Nachbarn in Flammen stehe, müsse man helfen - auch um ein Übergreifen des Feuers zu verhindern. "Das ist nicht der richtige Zeitpunkt, um darüber zu streiten, ob man wegrennen sollte", sagte der Regierungschef.

Der konservative Abgeordnete Bernard Jenkin, der das Referendum unterstützt, erklärte, die Mehrheit der Bevölkerung denke, es sei an der Zeit, bezüglich der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens endlich ein Wörtchen mitreden zu dürfen. Außenminister William Hague, der selbst als Europa-Skeptiker gilt, sagte hingegen, eine derartige Volksabstimmung werde "zusätzliche Unsicherheit in einer wirtschaftlich ohnehin schwierigen Zeit schaffen".

"Ich teile euer Verlangen nach einer grundlegenden Reform und ich bin entschlossen, sie herbeizuführen", sagte Cameron laut einem Bericht der britischen BBC. Auch er sei bestrebt, "mehr Macht aus Brüssel zurückzuholen", dennoch sei es im nationalen Interesse, weiterhin Teil der Europäischen Union zu sein.

Die Europapolitik sorgte bereits in den 1990er Jahren für einen Bruch der Konservativen. Der Antrag im Parlament könnte auch die Spannungen mit dem kleineren Koalitionspartner, den proeuropäischen Liberaldemokraten, erhöhen. Großbritannien, das am Pfund als Währung festgehalten hat, befindet sich bei der Europapolitik in einem Dilemma: Camerons Regierung ist bei Rettungsaktionen für die Eurozone zurückhaltend, will aber bei wichtigen Entscheidungen nicht ausgeschlossen werden - vor allem wenn sie die in London stark vertretene Bankenbranche betreffen.

Zuletzt stritt sich Cameron mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am Wochenende auf dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel. Sarkozy warf ihm vor, Cameron wolle bei Krisengesprächen einbezogen werden, gebe dann aber seiner Partei nach, belehre Europa aus der Ferne und freue sich hämisch über die Eurokrise.

(RTR/AP)