Untersuchungen erschwert Bushs Partei weicht Kontrolle von Politikern auf
Washington (rpo). Direkt zu Beginn der neuen Legislaturperiode boxen Georg W. Bushs Republikaner eine Aufweichung der Kontrolle von Kongressabgeordneten durch. Die Demokraten kritisieren Bushs Partei scharf dafür, somit wissentlich Regeln zu brechen. Mit 220 zu 195 Stimmen ist am Dienstag im Repräsentatenhaus die Entscheidung gefallen, die Ethik-Richtlinien für Parlamentarier zu ändern. Auf die Neuerung hatten die Republikaner gedrängt.
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Damit werden künftig Untersuchungen gegen Abgeordnete, die gegen den Verhaltenskodex verstoßen haben, erschwert. Die kalifornische Abgeordnete Nancy Pelosi von den Demokraten nannte die Änderungen schädlich. Sie seien ein Beleg für die Arroganz und Engstirnigkeit der Republikaner. Und ihre Parteifreundin Louise Slaughter aus New York sagte an die republikanischen Abgeordneten gewandt: "Wir habe heute die Lektion gelernt, dass Sie die Macht haben und die Regeln brechen und diese auch jederzeit ändern können."
Die Demokraten kritisieren vor allem, dass künftig Untersuchungen gegen Abgeordnete nur noch dann möglich sind, wenn der Ethik-Ausschuss mehrheitlich zustimmt. Da der Ausschuss je zur Hälfte mit Republikanern und Demokraten besetzt ist, kann jede Partei eine Untersuchung blockieren, wenn ihre Ausschussmitglieder geschlossen dagegen stimmen. Nach den bisher geltenden Regeln wird automatisch eine Untersuchung eingeleitet, falls der gesamte Ausschuss nicht anders entscheidet.
Neuer Parlamentspräsident gewählt
Zu Beginn der konstituierenden Sitzung des neuen Kongresses gut zwei Wochen vor Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident Bush wählte das Repräsentantenhaus in Washington erneut den Republikaner Dennis Hastert zum Parlamentspräsidenten (Speaker). Bei seiner Wahl erhielt er 226 Stimmen; für die Demokratin Pelosi stimmten 199 Abgeordnete.
Die Republikaner konnten bei der Wahl am 2. November ihre Mehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat ausbauen. Bushs Partei stellt im Abgeordnetenhaus 232 der 435 Mitglieder, 202 Mandate entfallen auf die Demokraten, ein Sitz wird von einem parteilosen Abgeordneten gehalten. Im Senat verfügen die Republikaner über 55 der 100 Mandate; die Demokraten stellen 44 Senatoren; ein Senator ist parteilos.
Die Abgeordneten, unter ihnen 41 Neulinge im Repräsentantenhaus und neun neu gewählte Senatoren, beschäftigten sich auf ihrer ersten Sitzung vor allem mit den Aufgaben während der zweiten Amtszeit Bushs. Die Sicherung der Grenzen, die Ausrüstung der Streitkräfte, die Stärkung der sozialen Sicherheit und eine Vereinfachung des Steuerrechts seien die Hauptaufgaben der neuen Sitzungsperiode des Parlaments, sagte Hastert.
Im Senat stehen außerdem die Anhörungen zur Bestätigung der neuen Minister in Bushs Kabinett an. Die neuen Minister müsse alle vom Senat bestätigt werden.
