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Terrorgruppe Isis: Bushs Irak-Krieg wird zu Obamas Alptraum

Terrorgruppe Isis : Bushs Irak-Krieg wird zu Obamas Alptraum

Der US-Präsident Barack Obama steht vor einer schweren Entscheidung: Muss er angesichts des Chaos das traumatische Kapitel Irak erneut aufschlagen?

Es ist ein Debakel: Im Irak hat die Regierung die Kontrolle über das Land praktisch vollständig verloren. Die Islamisten der Terror-Gruppe Isis rückten gestern weiter auf Bagdad vor und versuchten, die irakische Hauptstadt einzukreisen. Eine Blutspur markiert ihren Vormarsch. Polizisten, Soldaten und Politiker werden gezielt hingerichtet, Zivilisten wahllos massakriert. Die Isis-Kämpfer dokumentieren ihre Untaten mit grausamen Bildern, die sie ins Internet stellen. Die Lage ist so chaotisch, dass sie schnell zu einem regionalen Konflikt eskalieren könnte.

So sind nach einem US-Medienbericht bereits Truppen aus dem Nachbarland Iran im Einsatz gegen Isis. Mindestens drei Bataillone der Al-Kuds-Brigaden, der Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden, seien in den Irak entsandt worden, berichtete das "Wall Street Journal". Irans schiitischer Präsident Hassan Ruhani sicherte dem schiitisch regierten Nachbarland öffentlich Hilfe im Kampf gegen die sunnitische Terrororganisation zu, die einen Gottesstaat vom Persischen Golf bis zum Mittelmeer errichten will.

Kommt Hilfe auch aus Amerika? Die Frage blieb erst einmal unbeantwortet. "Ich schließe nichts aus", sagte Präsident Barack Obama und variierte die Standardformel, derer sich amerikanische Staatschefs in internationalen Krisen üblicherweise bedienen, der Formel, wonach alle Optionen auf dem Tisch liegen. Weißes Haus und Pentagon denken über Luftschläge gegen Isis nach, entweder durch unbemannte Drohnen oder pilotengesteuerte Jets. Die Entsendung von Bodentruppen stehe nicht zur Debatte, und überhaupt, mahnten Obamas Sprecher zur Geduld, werde gründlich nachgedacht, bevor die Würfel fallen: Der Präsident habe noch keine Entscheidung getroffen.

Umso ungeduldiger diskutiert der Kongress. Im Grunde ist es derselbe Diskurs, wie er den Militäreinsatz an Euphrat und Tigris spätestens seit 2004 begleitete, als der Irak ins Bürgerkriegschaos driftete und auch jene Demokraten, die George W. Bush anfangs grünes Licht für die Invasion gaben, auf einen raschen Abzug drangen. Heute betonen sie, es könne nicht Amerikas Aufgabe sein, Feuerwehr zu spielen und einen Brand zu löschen, den ein neuer Diktator in Bagdad angefacht habe. Indem der Schiit Nuri al Maliki ebenso autokratisch wie kurzsichtig auf Kosten der sunnitischen Minderheit regierte, statt sie einzugliedern, habe er überhaupt erst ein Klima geschaffen, in dem die fanatischen Sunniten der Isis Fuß fassen konnten.

"Wir sind nicht der Sheriff der Welt, wir können nicht überall sein", sagt Joe Manchin, ein Senator aus West Virginia, in seiner Partei eher rechts angesiedelt. Hillary Clinton legt Maliki nahe, endlich Kompromisse mit den frustrierten Sunniten anzustreben - dies sei der Kern jeder Lösung. Nancy Pelosi wiederum, einst Vorsitzende des Repräsentantenhauses, lehnt jegliche bewaffnete Aktion in Bausch und Bogen ab. Nach dem von Bush verursachten Desaster noch einmal im Irak einzugreifen, "das ist einfach keine gute Idee", warnt die Kalifornierin. "Denn was kommt als Nächstes?"

Anders die Republikaner: Sie nutzen die Gelegenheit, um Obamas Riege einmal mehr eine stümperhafte Außenpolitik vorzuwerfen, ein schlechtes, ja schläfriges Krisenmanagement. "Der Präsident sagt, er schließe nichts aus. Ist das eine Strategie? Ist das die Art, mit der man Isis Paroli bietet?", wettert John McCain, der führende Falke des Senats, und verlangt, den sicherheitspolitischen Beratern des Weißen Hauses ausnahmslos den Stuhl vor die Tür zu setzen. Man habe das Problem seit zwölf Monaten kommen sehen, sekundiert John Boehner, der Sprecher der Abgeordnetenkammer: "Und was tut der Präsident? Er hält ein Nickerchen." Obama habe überhastet zum Rückzug geblasen und damit fahrlässig aufs Spiel gesetzt, was unter großen Opfern erreicht worden sei, nicht zuletzt durch die Truppenaufstockung des Jahres 2007, die vorübergehend Ruhe einziehen ließ.

In Wahrheit war der Abzugstermin, Dezember 2011, noch von der Bush-Regierung ausgehandelt worden. Was die Regierung Obama nicht durchsetzen konnte, war ein "Status of Forces Agreement", eine Vereinbarung, nach der die 2500 GIs, die man weiter im Irak lassen wollte, im Falle einer Straftat nicht vor ein irakisches Gericht gestellt worden wären. Es war die Bedingung für die Truppenstationierung.

Obama, monieren dessen Kritiker, sei nicht unglücklich gewesen über das Scheitern der Gespräche, habe er so doch einen dicken Schlussstrich unter das leidige Irak-Kapitel ziehen können. Hätte er sich dahintergeklemmt, wäre wohl noch heute ein amerikanisches Restkontingent im Zweistromland stationiert und damit erfahrene Militärberater auf Schlüsselposten. "Obama hat Druck gemacht, aber nicht so viel Druck, wie vielleicht möglich gewesen wäre", resümiert James Jeffrey, der die USA als Botschafter in Bagdad vertrat.

Was beide Kontrahenten der Debatten in Washington dann doch miteinander verbindet, ist die restlose Ernüchterung über die Fähigkeiten der irakischen Armee. Wie schnell ihre Divisionen vor den zahlenmäßig weit unterlegenen Islamisten kapitulierten, treibt Wasser auf die Mühlen der Skeptiker, die Militärhilfe für Bagdad an sich für Verschwendung halten. Zwischen 2003 und 2012 waren es nicht weniger als 25 Milliarden Dollar, die der amerikanische Steuerzahler ausgab, um Soldaten und Polizisten im Irak auszurüsten und auszubilden.

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(RP)