Konferenz in Washington Bush will UN-Pläne zum Klimaschutz unterstützen
Washington (RPO). US-Präsident George W. Bush will die Klimaschutziele der Vereinten Nationen (UN) unterstützen, widersetzt sich jedoch weiter verpflichtenden Zusagen im Kampf gegen den Klimawandel. Jedes Land müsse für sich selbst den passenden Mix aus politischen Instrumenten und Technologien finden, schlug Bush bei einer internationalen Klimakonferenz vor.
Klimawandel: Was auf uns zukommt
Auf dem von der US-Regierung einberufenen internationalen Klima-Gipfel in Washington schlug Bush ein Treffen von Staats- und Regierungschefs vor, auf dem bis Mitte kommenden Jahres unverbindliche Kontrollmechanismen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes erarbeitet werden sollen. Der US-Präsident betonte, dass der Klimaschutz nicht zu Lasten der Wirtschaft gehen dürfe.
"Unsere Leitlinie ist klar: Wir müssen die Welt dazu bringen, weniger CO2-Emissionen zu verursachen, und dies in einer Weise, die weder das Wirtschaftswachstum beeinträchtigt noch Länder davon abhält, den Wohlstand der Bevölkerung zu mehren", sagte Bush und wies darauf hin, dass die amerikanische Wirtschaft im vergangenen Jahr gewachsen sei und zugleich weniger Treibhausgase produziert habe. "Wir wissen, dass dies möglich ist", betonte Bush.
Der US-Präsident hoffte, dass sich die internationale Gemeinschaft bei einer Folgekonferenz bis zum Sommer 2008 auf langfristige Ziele im Kampf gegen die Erderwärmung einigen werde. Dabei solle ein "solides und transparentes" Kontrollsystem erarbeitet werden, um Fortschritte messen zu können. Außerdem regte Bush die Gründung eines weltweiten Fonds an, der die Nutzung umweltfreundlicher Technologien in Entwicklungsländern voranbringen soll. "Wir müssen daran arbeiten, diese Technologien auf breiter Ebene verfügbar zu machen", sagte Bush.
An der zweitägigen Konferenz nahmen die 16 größten Produzenten von Treibhausgasen teil. US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte bei der Eröffnung am Donnerstag versichert, die Vereinigten Staaten würden den Klimawandel "sehr ernst" nehmen.
Für Deutschland war Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) nach Washington gereist. Gabriel hatte das Engagement der USA begrüßt, warnte aber vor einem Parallelprozess zu den Bemühungen im Rahmen der Vereinten Nationen.
Vor allem griff Gabriel Bush wegen des Plädoyers für den Ausbau der Kernenergie an. "Ich halte es nicht für besonders klug, der Welt die Botschaft zu geben: Baut neue Atomkraftwerke." Damit würde die Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen weltweit verbreitet. Baut neue Atomkraftwerke." Damit würde die Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen weltweit verbreitet.
"Keine besonders intelligente Politik"
"Erst die Leute aufzufordern, baut Kernenergie aus, und dann die NATO hinzuschicken, um die Kraftwerke zu bombardieren, weil es der Falsche gemacht hat, das ist auch keine besonders intelligente Politik", sagte Gabriel weiter.
Der Klimaschutz ist zwischen den USA und Europa umstritten, weil Washington bislang die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls abgelehnt hat. Kritiker befürchten, dass die US-Regierung mit ihrem Engagement den Kyoto-Prozess untergraben wolle. Die Konferenz in Washington folgte auf einen Klimagipfel der Vereinten Nationen am Montag in New York.
UN-Generalsektretär Ban Ki Moon hatte das Treffen einberufen, um einen Anstoß für die große UN-Klimakonferenz im Dezember in Bali zu geben. Dort sollen die Verhandlungen für ein Kyoto-Nachfolgeabkommen beginnen.
Bei Protesten gegen die Klimakonferenz wurden insgesamt 49 Umweltschützer festgenommen. Sie hatten am Donnerstag vor dem US-Außenministerium demonstriert, in dessen Räumen das Treffen stattfand. Bei den Aktivisten handelte es sich um Mitglieder von Greenpeace und anderen Umweltorganisationen.
