USA wollen Verteidigungs- und Geheimdienstbudget deutlich erhöhen Bush will noch stärker gegen den Terror kämpfen
Washington (rpo). Der amtierende US-Präsident George W. Bush will künftig noch stärker gegen den Terror kämpfen. Deshalb gibt die Bush-Regierung im nächsten Haushaltsjahr deutlich mehr Geld für Nachrichtendienste und Verteidigung aus. Einen entsprechenden Haushaltsentwurf verabschiedete das Repräsentantenhaus, der zudem Rekordausgaben für die geheimdienstliche Aufklärung vorsieht.
Die Anschläge vom 11. September 2001
Inoffiziellen Angaben zufolge können die CIA und weitere Behörden mit annähernd 40 Milliarden Dollar (rund 33,3 Milliarden Euro) rechnen. Die Forderung nach einer Reform der insgesamt 15 US-Nachrichtendienste wurde von der republikanischen Mehrheit des Hauses abgeschmettert.
Ebenfalls am Mittwochabend verabschiedete der US-Senat einstimmig einen Entwurf für das Verteidigungsbudget. Es soll bei 447,2 Milliarden Dollar (rund 372,6 Milliarden Euro) liegen und damit die Ausgaben des vergangenen Jahres um 5,7 Prozent übertreffen. 25 Milliarden Dollar sind als Sofortmittel für die Einsätze in Irak und Afghanistan vorgesehen. Es wird erwartet, dass sich beide Kammern bald auf einheitliche Entwürfe einigen, damit Präsident George W. Bush den Haushalt verkünden kann.
Nach Angaben des Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Porter Goss, liegen die geplanten Ausgaben für die Geheimdienste "mehrere hundert Millionen Dollar" über denen des vergangenen Jahres. Die von Bush beantragten Mittel seien von den Parlamentariern um 15 Prozent erhöht worden. Mit dem Entwurf verabschiedete das Repräsentantenhaus zugleich einen Antrag mehrerer Abgeordneter, in dem die CIA dazu aufgefordert wird, sämtliche Unterlagen über die angebliche Verbindung von El Kaida und der irakischen Regierung unter Saddam Hussein offenzulegen.
Die Senatoren widersetzten sich bei ihrer Vorlage für den Verteidigungshaushalt in zwei Punkten den Vorgaben der Bush-Administration. Zum einen soll das Gesamtbudget 1,7 Millarden Dollar unter der von Bush geforderten Summe liegen. Dennoch soll zugleich die Zahl der aktiven Soldaten bis 2009 um bis zu 30.000 Mann erhöht werden. Die Regierung hatte sich lange Zeit gegen eine Truppenverstärkung ausgesprochen. Außerdem soll der Sold der Bediensteten um 3,5 Prozent angehoben werden.
