USA im Wahljahr: Furcht vor Terror geht um Bush will Anschläge für Wahlkampagne nutzen
Washington (rpo). Nach den Terroranschlägen von Madrid geht jetzt auch in den USA die Angst vor weiteren Attacken vor den anstehenden Wahlen um. Dennoch versucht US-Präsident George W. Bush einen positiven Aspekt aus den Ereignissen zu ziehen. Er hofft statt einer Abwahl auf Rückenwind für seine Wahlkampfpräsentation als Anti-Terror-Kämpfer. Dem angedachten Rückzug spanischer Truppen will Bush mit einer neuen Irakresolution begegnen.
Schweigeminuten zum Gedenken der Opfer
Die US-Regierung erwägt eine neue UN-Resolution zu Irak, um die designierte spanische Regierung von einem Abzug ihrer Soldaten aus dem besetzten arabischen Land abzuhalten. Im Zusammenhang mit der für Ende Juni geplanten Machtübergabe an eine irakische Übergangsregierung sei "eine neue Resolution möglich", sagte US-Außenamtssprecher Adam Ereli am Montag in Washington.
Er gehe nicht davon aus, dass der von den spanischen Sozialisten angekündigte Truppenabzug bereits beschlossene Sache sei: "Mal sehen, wie sich die Dinge entwickeln." Die neue spanische Regierung müsse sich erst formieren und ihre Politik ausformulieren, sagte Ereli.
Kaum kalkulierbar
Die Auswirkungen der Anschläge von Madrid und der Abwahl der konservativen Volkspartei (PP) von José María Aznar auf die USA sind zwar kaum kalkulierbar: Bush muss nun in der Tat befürchten, dass der Verlust eines wichtigen europäischen Verbündeten in der Irak-Politik seine Bemühungen unterminiert, mehr internationale Unterstützung für die militärische Stabilisierung und den Wiederaufbau des Landes zu gewinnen.
Zudem geht in den USA die Furcht um, dass Terroristen sich von den Entwicklungen in Spanien ermutigt sehen könnten, auch die November-Wahl in den USA mit Anschlägen beeinflussen zu wollen: "Dies war ein Test, und er hat funktioniert", sagt Larry Sabato, Politologe an der University of Virginia.
Die Terroristen hätten Grund zum Feiern, weil es ihnen gelungen sei, eine Wahl umzudrehen. Durchaus möglich sei deshalb, dass El Kaida mit einem spektakulären Anschlag im September oder Oktober das Gleiche in den USA versuchen könnte.
Zunächst einmal aber wird Bush versuchen, aus dem Terror von Madrid Rückenwind für seine Wahlkampagne zu gewinnen. Die Anschläge seien eine "düstere Mahnung, dass es böse Menschen in der Welt gibt, die bereit sind, unschuldiges Leben zu töten", sagte er bereits am Donnerstag während einer hastig organisierten Kranzniederlegung an der spanischen Botschafterresidenz in Washington.
Die Bush-Kampagne hebt vor allem darauf ab, den Präsidenten als entschlossenen Anti-Terror-Kämpfer zu präsentieren. Zweieinhalb Jahre nach den Anschlägen des 11. September 2001 habe der Terror von Madrid der US-Bevölkerung nun die Bedrohung neu ins Bewusstsein gerufen, sagt Sabato. Dies komme Bush zugute, der die Botschaft verbreite: "Ich bin in Kriegszeiten erprobt. Wechselt die Pferde nicht mitten im Rennen."
Sein Kollege Sabato hält es aber durchaus für auch denkbar, dass sich der Effekt von Madrid wiederholt: Vielleicht käme die Mehrheit der US-Wähler bei neuen Anschlägen zu dem Schluss, dass Bush es nicht geschafft habe, das Land sicherer zu machen - und dass es deshalb Zeit für den Wechsel sei.
