US-Kongress Bush wehrt Frist für Irak-Abzug ab
Washington (RPO). Die Demokraten im US-Senat haben eine empfindliche Niederlage gegen Präsident George W. Bush einstecken müssen. Sie hatten Bush mit einem Antrag zwingen wollen, mit dem Truppenrückzug aus dem Irak binnen 120 Tagen zu beginnen. Im Repräsentantenhaus setzten sich die Demokraten indes durch: Im Finanzausschuss war eine Initiative erfolgreich, mit der die Soldaten bis zum September 2008 heimgeholt werden sollen.
Konkret: Neue Irak-Strategie in neun Punkten
Seit dem Wahlsieg der Demokraten bei den Zwischenwahlen Ende vergangenen Jahres ist der Kongress zu einer zentralen Bühne in machtpolitischen Auseinandersetzung um die Irak-Politik geworden. Erstmals in seiner Amtszeit hat es Bush mit einem Kongress zu tun, in dem seine Republikaner in beiden Häusern nicht mehr die Mehrheit haben. Die Demokraten wollen ihren Rückzugsinitiative mit Gesetzen zur Finanzierung des Einsatzes durchsetzen.
Im Repräsentantenhaus stimmte der Finanzausschuss entlang der Fraktionslinie mit 36 gegen 28 Stimmen für den demokratischen Antrag. Nur eine Demokratin, Barbara Lee, stimmte dagegen, weil ihr der Antrag nicht weit genug ging. Insgesamt wird damit gerechnet, dass die demokratische Mehrheit auch im Plenum hält.
Zwei Stimmen Mehrheit
Anders die Lage im Senat, in dem die Mehrheit der Demokraten hauchdünn ist. Dem wesentlich härter formulierten Antrag, den Abzug bereits in 120 Tagen zu beginnen, folgten auch nicht alle Senatoren der Mehrheitsfraktion.
Mit 50 gegen 48 Stimmen wurde der Antrag verworfen; 60 Stimmen waren für die Annahme erforderlich. Den Demokraten fehlten also zwölf Stimmen. Ihr Antrag war überhaupt erst nach wochenlangem Ringen auf die Tagesordnung gekommen.
Der republikanische Senator Mitch McConnell warf den Demokraten vor, Bush als oberstem Befehlshaber die Hände binden zu wollen. Dies wäre "absolut fatal" für den Irak-Einsatz. Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid bestritt das. "Nach fünf Jahren Krieg funktioniert der Ansatz des Präsidenten nicht mehr", sagte er.
"Das Land (Irak) ist dem Chaos näher als der Stabilität. US-Soldaten sind Polizei in einem Bürgerkrieg, sie jagen und töten nicht die Terroristen, die Amerika am 11. September angegriffen haben."
