Fernsehansprache US-Präsident Bush stellt seinen Irak-Kurs vor
Washington (RPO). Nach dem Irak-Bericht von David Petraeus will Präsident George W. Bush in der Nacht zu Freitag in einer Fernsehansprache seinen künftigen Kurs vorstellen. Bush hatte im Vorfeld angekündigt, er werde seine Entscheidung von Petraeus Einschätzungen abhängig machen, der einen Teilabzug von rund 30.000 Soldaten bis Juli 2008 empfohlen hatte.
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Führende Vertreter der Demokraten kritisierten die Pläne Petraeus', den Einsatz mit verminderter Truppenstärke auf unbestimmte Zeit fortzuführen. Insbesondere die demokratischen Präsidentschaftsanwärter nutzten den zweiten Tag der Anhörungen, um sich zu profilieren.
In seiner 15 bis 20 Minuten langen Rede am Donnerstagabend (21.00 Uhr Ortszeit, Freitag 03.00 MESZ) werde Bush auch auf den Irak-Bericht von Oberbefehlshaber David Petraeus vor dem US-Kongress eingehen, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Nähere Angaben zum Inhalt der Ansprache machte der Sprecher des US-Präsidenten, Tony Snow, nicht.
Erwartet wird aber, dass sich Bush dem Vorschlag seines Oberbefehlshabers anschließt und rund 30. 000 der 168.000 US-Soldaten im Irak bis Mitte nächsten Jahres abzieht. Über den Verbleib der restlichen Truppen könnte Bush dann seinen Nachfolger entscheiden lassen, der Ende 2008 gewählt wird.
Vor seiner Ansprache traf sich Bush am Dienstag mit führenden Vertretern des US-Kongress', um die künftige Irak-Strategie zu besprechen. "Es ist sehr wichtig, dass ich mich vor meiner Entscheidung mit den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses und des Senats berate", sagte Bush.
Führende Vertreter der Demokraten sprachen sich am Dienstag gegen Petraeus Vorschläge aus. "Für mich hört sich das so an, als ob General Petraeus einen Plan für mindestens zehn Jahre starker US-Präsenz im Irak vorstellt", sagte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nach einem Gespräch mit Bush im Weißen Haus. Sie habe von Petraeus eine Erklärung dafür erwartet, warum ihr Land weiter diesen Einsatz bestreiten solle.
"Egal wie erfolgreich unsere Truppen sind, die irakische Regierung weigert sich weiterhin die notwendigen politischen Veränderungen vorzunehmen, um den konfessionsgebundenen Konflikt zu beenden", sagte Pelosi weiter. Sie versprach, dass die Demokraten dafür "kämpfen" würden, dass "unsere Kampftruppen diesen Bürgerkrieg verlassen".
New Yorks Senatorin und Präsidentschaftsanwärterin Hillary Clinton, die 2002 für den Irak-Krieg gestimmt hatte, bezeichnete Petraeus und Irak-Botschafter Ryan Crocker als Sprecher Bushs. Sie äußerte Zweifel an den Berichten der beiden und versuchte sie mit ihren Zahlen unglaubwürdig zu machen.
Ihr Konkurrent um die demokratische Präsidentschaftskandidatur, Barack Obama, schlug in die gleiche Kerbe: "Wir haben die Messlatte so niedrig gelegt, dass schon bescheidenste Verbesserungen in einer vollkommen chaotischen Situation (...) als Erfolg betrachtet werden", sagte Obama. "Dies bleibt ein desaströser außenpolitischer Fehler", sagte er weiter.
