Finanzierung des Irak-Einsatzes Bush setzt sich gegen Demokraten durch
Washington (RPO). Etappensieg für US-Präsident George W. Bush: Im Streit um die Finanzierung des Militäreinsatzes im Irak verzichteten die Demokraten in ihrem überarbeiteten Budgetentwurf am Dienstag überraschend auf ihre Forderung nach einem Zeitplan für den Abzug der US-Truppen. Der Kongress entscheidet am Donnerstag.
Mit dem Gesetz werden rund 100 Milliarden Dollar (74 Milliarden Euro) unter anderem für die Finanzierung von US-Militäreinsätzen im Ausland freigegeben. Der Kongress sollte voraussichtlich am Donnerstag über ein weiteres Paket zum Kriegsbudget votieren. Das gesamte Gesetzespaket sollte dann noch einmal im Senat zur Abstimmung kommen.
Die demokratische Parlamentschefin Nancy Pelosi verteidigte die Zustimmung zu dem Entwurf gegenüber ihren Parteikollegen als "weitere Stufe" auf dem Weg zur Beendigung des Krieges im Irak. Der "Monat der Wahrheit" werde der September sein, wenn mehrere weitere Budgetentwürfe im Kongress behandelt werden müssten und der Oberbefehlshaber der Armee im Irak, General David Petraeus, seinen Bericht über die Fortschritte vorlegen werde.
Bush und die demokratische Mehrheit im Kongress hatten seit Wochen um das Kriegsbudget gerungen. Einen ersten Entwurf hatte Bush per Veto blockiert, weil darin verbindlich ein Abzug der US-Truppen bis Ende März kommenden Jahres gefordert wurde. Der Präsident lehnt jegliche Frist für einen Truppenabzug vehement ab.
