Senat verschiebt Bestätigung Bush kassiert ersten Rückschlag durch Fall Rice
Washington (rpo). Direkt zu Beginn seiner zweiten Amtszeit hat George W. Bush einen Rückschlag zu verarbeiten. Die von ihm protegierte, künftige Außenministerin Condoleezza Rice ist noch nicht im Amt bestätigt. Der Grund: Das Oberhaus des Parlaments verschob die Abstimmung über Rice wegen zahlreicher Wortmeldungen auf kommende Woche. Nicht ohne Grund haben die Demokraten sich hierfür stark gemacht.
Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice wird Außenministerin
Der US-Senat soll nach dem Willen der Demokraten erst in der nächsten Woche über die designierte Außenministerin Condoleezza Rice abstimmen. Mehrere Senatoren der Oppositionspartei wollten sich während der Anhörung noch zu Wort melden, teilte ein Sprtecher des Fraktionschefs Harry Reid am Mittwoch mit. Wegen der republikanischen Mehrheit gilt ein positives Votum jedoch als sicher.
Der Stabschef des Weißen Hauses, Andrew Card, warf den Demokraten in Zusammenhang mit Rice eine "kleinliche Politik" vor. Die 50-jährige Rice soll Nachfolgerin von Colin Powell werden.
Die erste Hürde nahm Rice schon am Mittwoch: Bei der Abstimmung im außenpolitischen Ausschuss des Senats erhielt sie die Unterstützung von 16 der 18 Mitglieder. Eine der beiden Gegenstimmen kam vom unterlegenen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, John Kerry.
Abschied des amtierenden Außenministers
Der amtierende Außenminister Colin Powell verabschiedete sich am Mittwoch von seinen Mitarbeitern. Mehrere hundert Diplomaten und Angestellte des Außenministeriums feierten Powell in der Lobby des State Departements mit minutenlangem Applaus.
Als Höhepunkte seiner Amtszeit nannte er den Krieg gegen den Terrorismus, die Erweiterung der NATO nach Osten und die Verbesserung der Beziehungen zu China und Russland. Nur kurz erwähnte er hingegen den Sturz des "despotischen Regimes" im Irak.
Bestätigung der ersten Minister
Als erste Ministerkandidaten für das zweite Kabinett von Bush bestätigte am Donnerstag der Senat Mike Johanns als Agrarminister und Margaret Spellings als Bildungsministerin.
Mit dem Versprechen, Freiheit in die dunkelsten Winkel der Welt zu bringen, hatte Bush am Donnerstag seine zweite Amtszeit angetreten. Zur Vereidigung des 43. Präsidenten und seines Stellvertreters Dick Cheney auf den Stufen des Kapitols waren die schärfsten Sicherheitsvorkehrungen in der Geschichte der USA angeordnet worden. Den Irak-Krieg erwähnte Bush in seiner 15-minütigen Antrittsrede mit keinem Wort.
