Haushaltsentwurf Bush hinterlässt 400 Milliarden Dollar Schulden
Washington (RPO). Präsident Georg W. Bush hat erstmals in der Geschichte der USA einen Haushaltsentwurf vorgelegt, in dem ein Loch von mehr als 400 Milliarden Dollar klafft. Die Ausgaben für das Haushaltsjahr 2009 sollen sich auf eine Rekordsumme von mehr als drei Billionen Dollar (zwei Billionen Euro) belaufen. Gespart wurde dagegen am Papier: Aus Kostengründen ließ Bush den Entwurf nur per E-Mail verschicken.
Bush erklärte, mit seinem Konzept sei bis 2012 ein ausgeglichener Haushalt erreichbar. Aus den Reihen der Demokraten im Kongress, aber auch seiner eigenen Republikaner, kam harsche Kritik.
"Zwei zentrale Prinzipien haben die Entwicklung meines Haushalts geleitet: Für Amerikas Schutz zu sorgen und unseren Wohlstand zu erhalten", sagte Bush. "Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte hat für mich die Sicherheit des amerikanischen Volkes höchste Priorität."
Wie in den vergangenen Jahren sieht der Haushaltsplan die höchsten Steigerungsraten in den Bereichen äußere und innere Sicherheit vor. Die Verteidigungsausgaben sollen um etwa sieben Prozent auf 515 Milliarden Dollar steigen. Der Etat des Heimatschutzministeriums soll sogar um fast elf Prozent wachsen. Ein großer Ausgabenposten entfällt dabei auf die Verstärkung der Grenzsicherung.
Einsparungen soll es hingegen im Sozialbereich geben. So soll etwa der Kostenanstieg bei den Gesundheitsprogrammen für Rentner (Medicare) und Arme (Medicaid) gebremst werden. Bushs Plan sieht in diesem Bereich Einsparungen im Umfang von 200 Milliarden Dollar in den nächsten fünf Jahren vor. Dies ist eine Verdreifachung des im vergangenen Jahr geforderten Einsparvolumens.
Der Ausgabenplan prognostiziert für dieses und das kommende Jahr ein riesiges Haushaltsdefizit von etwa 400 Milliarden Dollar. Dies wäre gegenüber dem für 2007 berechneten Defizit von 163 Milliarden mehr als eine Verdoppelung. Die Deckungslücke könnte sich wegen der schwächelnden US-Wirtschaft sogar noch weiter vergrößern.
Ein weiteres Risiko sind die Kosten für die Kriege im Irak und in Afghanistan, die Bush in dem Entwurf nach Angaben der Demokraten nicht voll berücksichtigt hat. Eingeplant sind lediglich 70 Milliarden Dollar für 2009, die tatsächlichen Kosten dürften sich jedoch auf 200 Milliarden Dollar belaufen.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses, der Demokrat John Spratt, sagte, Bushs Budget führe zu noch höheren Fehlbeträgen, höheren Schulden, mehr Steuersenkungen und mehr Kürzungen bei lebenswichtigen staatlichen Diensten wie Medicare.
Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Senat, Kent Conrad von den Demokraten, warf Bush vor, er halte an der Politik fest, die seine gesamte Amtszeit kennzeichne: "Mehr defizitfinanzierte Kriegsausgaben, mehr defizitfinanzierte Steuersenkungen für die Wohlhabendsten, und mehr Darlehen von Staaten wie China und Japan".
