Ähnliche Initiativen in Europa Burka-Verbot in Frankreich ab dem Frühjahr
Paris (RPO). Das Burka-Verbot in Frankreich ist beschlossene Sache. Der Senat in Paris stimmte am Dienstagabend für die Gesetzesvorlage, der im Juli bereits die Nationalversammlung zugestimmt hatte. Die französische Justizministerin Michèle Alliot-Marie sieht in dem Burka-Verbot eine "Frage der Würde und Gleichheit". Auch in anderen europäischen Ländern soll die Burka verboten werden.
Das Gesetz verbietet generell die Vermummung in der Öffentlichkeit und nicht nur von muslimischen Frauen getragene Schleier wie die Burka oder den Nikab. Wer gegen das Verbot verstößt, soll künftig 150 Euro Strafe zahlen müssen. Alternativ oder zusätzlich kann die Teilnahme an staatsbürgerlichem Unterricht angeordnet werden. Männern, die ihre Frauen zum Tragen von Schleiern zwingen, droht ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 30.000 Euro.
Das Gesetz soll nach einer Übergangsphase im Frühjahr in Kraft treten. Dem Innenministerium zufolge tragen in Frankreich höchstens zweitausend Frauen einen Schleier wie Burka oder Nikab. Frankreich hat mit mehr als fünf Millionen Menschen die größte muslimische Gemeinde in Europa. Doch auch andere europäische Länder wollen Burka und Nikab ganz oder zumindest teilweise aus dem öffentlichen Leben verbannen.
In Belgien beschloss die Abgeordnetenkammer Ende April als erste Volksvertretung in Europa ein Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit. Da danach Parlamentswahlen stattfanden, muss das Verbot nun vom neuen Parlament oder der Regierung wieder aufgenommen werden und dann noch den Senat passieren.
Dänemark hat im Januar beschlossen, das Tragen von Ganzkörperschleiern im öffentlichen Raum zu begrenzen, ein Verbot wurde allerdings nicht verabschiedet. Die Regierung überlässt es vielmehr Schulen, Universitäten, Unternehmen und Behörden, entsprechende interne Regeln zu erlassen.
In Großbritannien soll im Dezember ein Gesetzesentwurf für ein Verschleierungsverbot im Unterhaus debattiert werden. Eine Mehrheit dürfte gegen den Text sein, den ein konservativer Abgeordneter einbrachte. Premierminister David Cameron sprach sich bereits gegen ein Verbot aus.
In Italien verbietet ein Gesetz aus dem Jahr 1975, sich an öffentlichen Orten das Gesicht zu vermummen - sei es mit Schleier oder Motorradhelm. Einige Bürgermeister der rechtspopulistischen Partei Lega Nord haben zudem örtliche Verbote für Burka, Nikab und einen der Burka nachempfundenen Badeanzug (Burkini) erlassen.
In der Schweiz strebt das Justizministerium ein Verschleierungsverbot für den öffentlichen Raum auf Ebene der Kantone an. Es soll aber Ausnahmeregeln für muslimische Touristinnen geben.
In Spanien gab es schon - vor allem in Katalonien - örtliche Verbote für das Tragen von Ganzkörperschleiern in öffentlichen Gebäuden. Die Regierung in Madrid prüft derzeit, ob sie ein solches Verbot in ein geplantes Gesetz zur "Religionsfreiheit" aufnehmen soll.
In Österreich hat Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek sich für ein Burka-Verbot in öffentlichen Gebäuden ausgesprochen. Sie fordert allerdings vorab eine Debatte darüber, auch in der Regierung.
