Berlin Bundestag fordert weltweite Abschaffung der Todesstrafe
Berlin · Der Bundestag hat die weltweite Abschaffung der Todesstrafe mit den Stimmen aller Fraktionen gefordert. Die Bundesregierung wird in dem am Freitag beschlossenen Antrag aufgefordert, dieses Ziel voranzutreiben und als Zwischenschritt für ein Moratorium zu werben, etwa bei den Staaten China, Iran, Irak, Saudi-Arabien, USA und Japan.
Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD hatten den Antrag eingebracht. Ein weitergehender Text der Linken, der unter anderem scharfe Kritik an den USA enthielt, fand keine Mehrheit. Am Tag gegen die Todesstrafe am Freitag prangerte Amnesty International an, dass noch immer mehrere Staaten psychisch Kranke oder Menschen mit Behinderungen hinrichten. Dies verstoße klar gegen internationales Recht, rügte die Menschenrechtsorganisation in Berlin. Weltweit sind nach einem Überblick von Amnesty International im vergangenen Jahr mindestens 778 Menschen in 22 Ländern hingerichtet worden. Hinzu komme eine sehr hohe Dunkelziffer.
