Bundeskanzlerin Angela Merkel erhält UN-Lob für Flüchtlingspolitik

„Unbürokratische Hilfe“ : Vereinte Nationen loben Merkels Flüchtlingspolitik

Erstmals waren 2018 weltweit mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht. Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge lobt jetzt ausdrücklich Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin habe in der Flüchtlingsfrage mutig und unbürokratisch gehandelt.

Die Welt ist ein gefährlicher Platz. Filippo Grandi hat viele dieser Orte selbst gesehen: Syrien, Irak, Libyen, Südsudan oder auch zuletzt Venezuela. Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge will kein Ranking aufstellen, wo für Menschen der schlechteste Platz auf diesem Erdball ist.

„Wenn Sie Rohingya sind, dann ist es in Myanmar für Sie gefährlich. Wenn Sie im Südsudan leben, ist es dort für Sie gefährlich. Wenn Sie in Libyen leben, ist es eben dort gefährlich oder in Salvador, wenn Sie von einer Gang bedroht werden“, sagte UN-Kommissar Grandi bei der Vorstellung des UN-Flüchtlingsberichtes „Globale Trends“ am Mittwoch in Berlin. „Es ist sehr gefährlich, an vielen Orten auf dieser Erde – leider“, so Grandi.

Grandi präsentiert zum Weltflüchtlingstag an diesem Donnerstag einen neuen traurigen Rekord. Erstmals seit Einführung der Statistik waren nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks zum 31. Dezember 2018 weltweit mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht. Dies seien 2,3 Millionen Flüchtlinge mehr als noch ein Jahr zuvor – und doppelt so viele wie vor 20 Jahren. Von den insgesamt 70,8 Millionen Flüchtlingen seien 41,3 Millionen Binnenvertriebene.

Ein weiterer weltweiter Trend: Die meisten Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen, flüchten in Nachbarländer, meist ebenfalls arme Staaten. Vier von fünf Flüchtlingen leben nach UN-Angaben im direkten Nachbarland. Im Libanon beispielsweise ist demnach jeder sechste Einwohner ein Flüchtling. Nur 16 Prozent der weltweiten Flüchtlinge hätten es geschafft, reiche Länder wie beispielsweise Deutschland zu erreichen.

Grandi lobte explizit die deutsche Flüchtlingspolitik und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie habe bei ihrer Entscheidung, im Sommer vor vier Jahren zunächst Zehntausende Flüchtlinge unbürokratisch ins Land zu lassen, Mut bewiesen, so Grandi.

Der UN-Flüchtlingskommissar betonte, er sei zur Vorstellung des Weltflüchtlingsberichts bewusst nach Berlin bekommen. Schließlich sei Deutschland ein Land mit Einfluss, dessen Stimme in der Welt gehört werde und das viele UN-Missionen auch als Geldgeber unterstütze.

Grandi appellierte an die Regierungen insgesamt, bei der Lösung und zur Bewältigung von Konflikten besser zusammenzuarbeiten. „Die Abweisung von Flüchtlingen ist keine Lösung.“ Und: „Menschen fliehen nicht, weil sie die Wahl haben, sondern sie fliehen, weil sie müssen.“

Bedenklich: Vier von fünf Flüchtlingen kämen aus Krisensituationen, die schon mindestens fünf Jahre andauerten. So spiegelten sich Dauerkonflikte auch in den Herkunftsländern der Flüchtlinge wider.

Zwei Drittel aller Flüchtlinge stammten im vergangenen Jahr aus fünf Ländern: Syrien (6,7 Millionen), Afghanistan (2,7 Millionen), Südsudan (2,3 Millionen), Myanmar (1,1 Millionen) und Somalia (950 000). Deutschland stand im vergangenen Jahr auf Platz fünf der zehn größten Aufnahmeländer für Flüchtlinge (knapp 1,1 Millionen).

Caritas-Präsident Peter Neher erklärte dagegen zum Weltflüchtlingstag an diesem Donnerstag: „Die Solidarität in Deutschland gerät immer mehr in Bedrängnis. Die spürbare Hektik bei der aktuellen Vielzahl von Gesetzesvorhaben im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechtes im Schnellverfahren ist einer aufgeheizten Debatte geschuldet, die zunehmend aggressiver geführt wird.“

Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag auf ein Flüchtlingskontingent für Europa einigen: "Wenn am Donnerstag der EU-Gipfel in Brüssel tagt, dann tut er das am Internationalen Weltflüchtlingstag“, sagte Baerbock unserer Redaktion. Zur gleichen Zeit irre mal wieder ein Rettungsschiff der Hilfsorganisation Sea-Watch im Mittelmeer mit mehr als 40 Menschen an Bord, das nirgendwo anlanden dürfe. „Die Staats- und Regierungschefs sollten am Donnerstag endlich ein großzügiges Kontingent für die legale Flucht nach Europa beschließen“, sagte Baerbock. Sie müssten aufhören, sich der gemeinschaftlichen Verteilung von Geflüchteten zu verschließen und ein Sofortprogramm zum Aufbau einer europäischen Seenotrettungsmission auf den Weg bringen. „Es ist ihre verdammte Pflicht.“

UN-Kommissar Grandi verwies darauf, dass die Lager in Libyen zu den gefährlichsten Orten für Flüchtlinge auf der Welt gehörten. Die UN brachten mit ihrem Evakuierungsprogramm seit 2017 knapp 3800 Menschen aus Libyen über den Niger in andere Länder oder direkt nach Italien.

Laut Grandi gehören Deutschland und Frankreich zu den aktivsten Länder bei der Unterstützung dieses UN-Evakuierungsprogrammes.

(qua)
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