Vorgezogene Wahlen Bulgariens neuer Staatspräsident will Parlament auflösen
Sofia · Bulgariens neuer Staatspräsident Rumen Radew hat vorgezogene Parlamentswahlen für den 26. März angekündigt. Er werde am Freitag das Parlament auflösen. Zugleich setzte er eine Übergangsregierung unter dem ehemaligen Parlamentspräsidenten Ognian Gerdjikow ein.
Gerdjikow war von 2001 bis 2005 Parlamentspräsident und lehrt nun an der Universität von Sofia. Das Interimskabinett soll Bulgarien so lange regieren, bis nach den Neuwahlen eine reguläre Regierung gebildet wird. Es ist die dritte vorgezogene Parlamentswahl des ärmsten EU-Landes seit 2009.
Radew hatte erst diese Woche sein Amt angetreten. Er hatte sich im November in einer Stichwahl gegen den damaligen Regierungschef Boiko Borissow durchgesetzt, der daraufhin zurücktrat. Der von den Sozialisten unterstützte Politikneuling Radew, ein früherer Luftwaffenkommandeur, hatte im Wahlkampf für bessere Beziehungen zu Russland geworben.
Armut und Korruption
Nach Einschätzung von Beobachtern wurde der konservative Borissow von den Wählern abgestraft, weil es ihm nicht gelungen ist, die grassierende Armut und Korruption in Bulgarien zu bekämpfen. Das monatliche Durchschnittseinkommen in dem EU-Land liegt bei 480 Euro. Vor den Neuwahlen liefern sich Umfragen zufolge die Sozialisten und Borissows Gerb-Partei ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Nach einer am Dienstag veröffentlichten Meinungsumfrage könnte die bürgerliche GERB-Partei mit gut 32 Prozent als Sieger aus der Neuwahl hervorgehen. Die bislang oppositionellen Sozialisten würden auf mehr als 29 Prozent kommen.
