Vorwurf von Bürgerrechtlern US-Regierung trennt hunderte Migrantenkinder von ihren Eltern
Washington · Vor gut einem Jahr sorgte die Trennung von Kindern von ihren Eltern bei der illegalen Einreise in die USA weltweit für Empörung. Die Praxis wurde offiziell beendet - doch Bürgerrechtler werfen der US-Regierung vor, sie unter fragwürdigen Vorwänden weiterzuführen.
US-Behörden haben nach Angaben von Bürgerrechtlern mehr als 900 Migranten-Kinder von ihren Eltern getrennt, seit ein Gericht die umstrittene Praxis im Juni vergangenen Jahres untersagt hat. Die Bürgerrechtsbewegung ACLU rief deswegen am Dienstag das Bundesgericht in San Diego an, das die Verfügung vor gut einem Jahr erlassen hatte, um die Trennung von Kindern von ihren Familien bei der illegalen Einreise aus Mexiko zu stoppen. ACLU-Anwalt Lee Gelernt sagte: „Es ist schockierend, dass die Trump-Regierung weiterhin Eltern ihre Babys wegnimmt.“ Die Regierung von US-Präsident Donald Trump umgehe damit die Anordnung des Gerichts.
Die Regierung argumentiert ACLU-Angaben zufolge, dass die Behörden nach der Verfügung unter bestimmten Bedingungen befugt seien, Kinder von ihren Eltern zu trennen: nämlich dann, wenn die Eltern vorbestraft sind, ihren elterlichen Pflichten nicht nachkommen oder eine Gefahr für das Kind darstellen. Die ACLU wirft der Regierung vor, Kinder systematisch von ihren Eltern zu trennen und als Vorwand minderschwere Delikte der Eltern wie Verstöße gegen Verkehrsregeln oder angebliche Zweifel an den Fähigkeiten der Eltern ins Feld zu führen. Die Bürgerrechtler forderten das Gericht auf, klare Richtlinien zu erlassen.
Die ACLU führte in ihrem Antrag zahlreiche Fälle an, die Zweifel an der Entscheidung der Behörden nähren. So sei etwa ein Kind von seiner Mutter getrennt worden, weil ihr Verbindungen zu kriminellen Banden vorgeworfen worden seien. Die einzige Verbindung sei aber gewesen, dass die Frau von einem Bandenmitglied vergewaltigt worden sei. Einem Vater sei die Tochter weggenommen worden, weil er ihre Windel nicht gewechselt habe - der Mann habe das kranke Kind nicht wecken wollen.
Laut ACLU wurden nach den von der Regierung vorgelegten Daten zwischen dem 26. Juni 2018 und dem 29. Juni 2019 insgesamt 911 Kinder von ihren Eltern getrennt. In rund 20 Prozent der Fälle seien Kinder unter fünf Jahren betroffen gewesen.
In den Wochen vor der richterlichen Verfügung vom vergangenen Jahr hatten die US-Behörden an der Grenze zu Mexiko mehr als 2000 Kinder illegal eingewanderter Menschen aus Lateinamerika von ihren Familien getrennt. Das Vorgehen war Teil von Trumps sogenannter Null-Toleranz-Politik gegenüber Einwanderern. Die Praxis sorgte international für Empörung. Trump geriet so stark unter Druck, dass er selbst per Erlass ein Ende der Familientrennungen verfügte.
