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Bürgerkrieg: Libysche Regierung gibt Waffenruhe bekannt

Parlamentswahlen im Mai : Libysche Regierung gibt Waffenruhe bekannt

Die von den Vereinten Nationen unterstützte libysche Regierung in Tripolis hat einen Waffenstillstand verkündet. Zugleich rief sie am Freitag zur Entmilitarisierung der wichtigen Stadt Sirte auf.

Regierungschef Fajis al-Sarradsch erklärte, im März werde es Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geben. In einer davon unabhängigen Mitteilung forderte auch der Vorsitzende des im Osten Libyens sitzenden, rivalisierenden Abgeordnetenhauses, Aguila Saleh, eine Waffenruhe.

Zuletzt gab es Sorge, der seit neun Jahren tobende Bürgerkrieg in Libyen könne sich weiter verschärfen. Beide Konfliktseiten rüsteten sich für einen Kampf um für den Ölexport wichtige Stadt Sirte. Der mit der Regierung im Osten verbündete General Chalifa Haftar kontrolliert die Umschlagplätze; seine Truppen äußerten sich zunächst nicht zu der Feuerpause. Im Juni hatte er sich allerdings nach einer Initiative Ägyptens bereit zu einer Waffenruhe gezeigt.

Die UN-Unterstützungsmission in Libyen begrüßte beide Stellungnahmen. Sie forderte den Abzug aller ausländischen Kräfte und Söldner in Libyen. Beide Seiten werden von Tausenden Söldnern unterstützt.

Das Auswärtige Amt drängt nach der Ausrufung eines sofortigen Waffenstillstands in Libyen auf dessen Einhaltung. „Wir hoffen und erwarten, dass sich nun alle Akteure in Libyen weiter auf dieses konstruktive Vorgehen einigen können und auch diesen möglichst konstruktiven Weg weiter gehen können“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag in Berlin. Man kenne noch nicht alle Details, aber „nach all dem, was wir in diesem Moment hören, könnte das ein wichtiger Schritt sein hin zu einer Befriedung und zur weiteren Lösung des Libyenkonflikts auch im Sinne des Berliner Prozesses“.

In Libyen herrscht seit dem Sturz des Langzeitmachthabers Muammar al-Gaddafi 2011 Bürgerkrieg. Die Sarradsch-Regierung kämpft gegen die Truppen des einflussreichen Generals Chalifa Haftar. Alle diplomatischen Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts scheiterten bisher. Auch frühere Waffenruhen konnte die Lage nicht beruhigen.

Sarradschs Ankündigung erfolgt mehr als zwei Monate, nachdem Anhänger der Regierung die Kontrolle über mehrere Gebiete nahe Tripolis zurückgewinnen konnten. Damit stoppten sie eine im vergangenen Jahr begonnene Offensive Haftars auf die Hauptstadt.

Deutschland hat im Libyen-Konflikt mit dem Ausrichten des Berliner Gipfels im Januar eine Vermittlerrolle eingenommen. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte erst diese Woche bei einem überraschenden Besuch in Tripolis vor einem neuen Aufflammen der Kämpfe in dem Bürgerkriegsland gewarnt. Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, dass die Bundesregierung die UN-Mission in Libyen weiterhin bei ihren Bemühung hin zu Frieden unterstützen werde.

(juw/dpa)