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Moskau/Slawjansk: Brüchige Waffenruhe in der Ukraine

Moskau/Slawjansk : Brüchige Waffenruhe in der Ukraine

Die Lage in der Ukraine ist trotz der Gipfel-Einigung in Genf weiter angespannt. US-Vizepräsident Joe Biden reist am Dienstag nach Kiew.

Das Genfer Abkommen für eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise droht zu scheitern. Entgegen der Vereinbarung hielten prorussische Separatisten über das Osterwochenende weiter Regierungsgebäude in zahlreichen Städten der Ost-Ukraine besetzt. Zudem starben am Sonntag mindestens drei Menschen bei einem Feuergefecht an einem Kontrollposten prorussischer Separatisten nahe der Stadt Slawjansk. Die Regierungen in Kiew und Moskau warfen sich gegenseitig vor, gegen das Genfer Abkommen zu verstoßen. Die USA drohten Russland mit weiteren Sanktionen, sollte die Regierung in Moskau nicht mäßigend auf die Separatisten einwirken.

Bei einem Außenminister-Treffen in Genf hatten Russland und die Ukraine am Donnerstag unter Vermittlung der USA und der EU einen Gewaltverzicht vereinbart. Alle besetzten Gebäude in der Ukraine sollten unter Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geräumt werden. Deren Vertreter legten den Separatisten die Vereinbarung vor. Das Ergebnis sei gemischt, sagte ein OSZE-Sprecher. Einige Gebäude seien geräumt worden.

Vielmehr wurden die Spannungen durch das Feuergefecht weiter erhöht. Die Hintergründe waren gestern weiter unklar. Die Separatisten erklärten, ukrainische Nationalisten des Rechten Sektors seien für den Angriff verantwortlich. Sie seien gegen in vier Fahrzeugen auf den Kontrollposten zugefahren und hätten das Feuer eröffnet. Die Nationalisten wiesen jede Beteiligung zurück.

Steinmeier fordert diplomatische Anstrengungen

Der Vorfall löste ein Wortgefecht zwischen Anhängern der Regierungen in Kiew und Moskau aus. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf der Ukraine vor, die beim Gipfel in Genf getroffenen Vereinbarungen "auf krude Weise zu verletzen". Das ukrainische Außenministerium warf wiederum Russland vor, voreilig Rückschlüsse gezogen zu haben. "Die russische Seite muss an ihre Verpflichtungen nach dem Abkommen von Genf erinnert werden", hieß es gestern in einer Mitteilung der ukrainischen Regierung.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte unterdessen weitere diplomatische Anstrengungen. "Die in Genf erkämpfte Chance zur Entschärfung des Konflikts müssen wir nutzen", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag". Dies sei nicht einfach, "weil wir auch mit Gruppen zu tun haben, die weder auf Kiew noch auf Moskau hören".

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Heute soll der amerikanische Vizepräsident Joe Biden in Kiew mit Übergangspräsident Alexander Turtschinow und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk zusammenkommen. Lawrow rief die amerikanische Regierung kurz vor Bidens Ankunft auf, Verantwortung für die Regierung dort zu übernehmen statt mit neuen Sanktionen zu drohen. Die USA und die EU bereiten nach eigenen Angaben weitere Strafmaßnahmen vor. Die Ukraine-Krise hat zu den größten Ost-West-Spannungen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs geführt.

Im Osten der Ukraine leben viele russischstämmige Bürger, die die pro-westliche Regierung in Kiew mit Argwohn betrachten. Die Halbinsel Krim wurde vor einigen Wochen in die Russische Förderation aufgenommen. Präsident Wladimir Putin gab gestern eine Verordnung bekannt, die es russischsprachigen Bürgern von ehemaligen Sowjetstaaten einfacher macht, russische Staatsbürger zu werden. In vielen ehemaligen Staaten der Sowjetunion, zu der auch die Ukraine zählt, gibt es Gebiete mit einem großen Anteil an russischstämmigen Bürgern.

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(rtr)