Britisches Unterhaus lehnt zweites Brexit-Referendum ab und will Verschiebung

Brexit-Zoff: Großbritannien will EU um Aufschub bitten

Das britische Parlament hat sich am Donnerstag nicht für eine zweite Volksabstimmung über den EU-Austritt des Landes ausgesprochen. Stattdessen will man die EU um einen Aufschub des Termins bitten.

Großbritannien wird die Europäische Union um ein Verzögerung beim Brexit bitten. Das britische Unterhaus stimmte am Donnerstag dafür, dass der Austrittstermin vom 29. März aufgeschoben werden soll, nachdem sich die Abgeordneten mit der großen Mehrheit von 210 Stimmen dafür aussprachen. Zuvor war ein Zusatzantrag zur Beschlussvorlage, der nach einem zweiten Referendum rief, mit großer Mehrheit abgelehnt worden, aber das lag daran, dass Labour sich der Stimme enthielt.

Premierministerin Theresa May musste die Abstimmung über eine Fristverlängerung zulassen, nachdem sich das Haus am Mittwochabend mehrheitlich gegen einen No-Deal-Brexit, einen Austritt ohne Vertrag ausgesprochen hatte. May plant jetzt, nächste Woche, noch vor dem am 21. März beginnenden EU-Gipfel, eine erneute Abstimmung über ihren Brexit-Deal durchführen zu lassen. Zwei Mal wurde er schon vom Unterhaus abgelehnt. Passiert der Deal jedoch beim dritten Mal, würde May die EU um eine „kurze, technische Verlängerung“ bis zum 30. Juni bitten, um die notwendigen Gesetze zur Ratifizierung des Abkommens durchs Unterhaus bringen zu können.

Würde ihr Deal in der kommenden Woche aber erneut abgelehnt, so hatte May die Volksvertreter gewarnt, müsste man sich auf eine weitaus längere Verlängerung einstellen und deshalb auch Ende Mai Wahlen zum Europa-Parlament abhalten. Das liegt daran, dass eine Verschiebung in der Entscheidungsgewalt der 27 Mitgliedsstaaten der EU liegt. Sie müssten einer Verlängerung einstimmig zustimmen und wollen dies, wie in den letzten Tagen mehrfach aus Brüssel zu hören war, nur dann tun, wenn Großbritannien auch einen guten Grund für einen Aufschub angeben kann. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte am Donnerstag seine Unterstützung signalisiert. Er werde „an die EU27 appellieren, für eine längere Verlängerung offen zu sein, wenn Großbritannien es für nötig hält, seine Brexit-Strategie zu überdenken und Konsens herzustellen.“

Mit der Aussicht auf einen Aufschub, der ein Jahr oder womöglich länger dauern könnte, arbeitet die Regierungschefin an einer Drohkulisse für die Brexit-Hardliner in ihrer Partei. Denn umso länger der Austritt hinausgeschoben wird, umso mehr steigen die Chancen, dass es entweder zu einem weichen Brexit oder unter Umständen zu gar keinem Brexit kommt. Es könnten angesichts der geschwächten Position von Theresa May Neuwahlen stattfinden und der Labour-Chef Jeremy Corbyn in die Downing Street einziehen. Oder die Kampagne für eine „People‘s Vote“, für ein zweites Referendum über den Verbleib in der EU, könnte an Zugkraft gewinnen, umso mehr, wenn weder Regierung noch das Parlament einen Ausweg aus dem Schlamassel finden können. In dieser Situation müssen sich jetzt die Brexit-Hardliner überlegen, ob sie lieber den Spatz in der Hand in der Form des Brexit-Deals von Theresa May akzeptieren oder volles Risiko gehen wollen.

Es gibt Anzeichen, dass sich die Ultras bewegen. Die „European Research Group“ (ERG) innerhalb der Regierungsfraktion, in der sich die Brexit-Hardliner organisieren, haben hinter den Kulissen Gespräche mit der Regierung aufgenommen. Auch die nordirischen Unionisten von der DUP, die Mays Minderheitsregierung unterstützen, signalisieren Bereitschaft zum Einlenken. Im Gespräch ist, dass Geoffrey Cox, der oberste Rechtsberater der Regierung, seine juristische Bewertung des Austrittsvertrages noch einmal revidiert. Dabei soll das Wiener Abkommen zum Völkerrecht ins Spiel gebracht werden. Dessen Artikel 62 sieht vor, dass ein Vertrag einseitig gekündigt werden kann, sollte eine „grundlegende Änderung der beim Vertragsabschluss gegebenen Umstände“ eintreten.

Cox soll versichern, dass es auf dieser Grundlage für Großbritannien die Möglichkeit einer einseitigen Zurücknahme des Backstop gibt, mit dem eine harte Grenze in Irland verhindert werden soll. Arlene Foster, die Parteichefin der DUP, deutete am Donnerstag verhüllt an, dass man Mays Deal unterstützen wurde, als sie sagte: „Wenn man zum Ende der Verhandlungen kommt, dann sieht man erst richtig das Weiße in den Augen der Leute und man gelangt an dem Punkt an, wo man einen Deal machen kann.“

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