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Britisches Parlament stimmt Luftangriffen auf IS im Irak zu

Sondersitzung : Britisches Parlament stimmt Luftangriffen auf IS im Irak zu

Nach den USA und Frankreich plant mit Großbritannien eine weitere Vetomacht des Weltsicherheitsrates ein militärisches Eingreifen im Irak. Das Parlament hat am Freitag den Weg freigemacht.

Großbritannien schließt sich der US-geführten "Allianz der Willigen" an, die Terrormiliz im Irak mit militärischen Mitteln bekämpft. Nach einer mehrstündigen Debatte machte das Parlament am Freitag den Weg für die militärische Beteiligung Großbritanniens frei. Die 524 stimmten für den Antrag der Regierung von Premierminister David Cameron, 43 votierten dagegen.

Der IS sei "eine klare und erwiesene Bedrohung für das Leben von Briten", sagte Cameron. Die Militäraktion werde "eher Jahre als Monate" dauern. Britische Medien spekulierten darüber, dass erste Kampfflugzeuge der Royal Air Force noch am Freitag in die Kämpfe eingreifen könnten. Verteidigungsminister Michael Fallon sagte dagegen, es sei "keine unmittelbare Serie von Angriffen" zu erwarten. Es gelte zunächst, die sich bewegenden Ziele im Irak zu identifizieren.

Die Abgeordneten waren für die Abstimmung aus der Sommerpause zurückgeholt worden. Eine Mehrheit für den Regierungsantrag galt schon vor der Abstimmung praktisch als sicher, da sich neben den regierenden Konservativen und den Liberaldemokraten als kleinerem Koalitionspartner auch die oppositionelle Labour-Partei für die Beteiligung an Luftschlägen ausgesprochen hatte. Die Abgeordneten der Tories standen einem Bericht der BBC zufolge unter Fraktionszwang.

Im vergangenen Jahr war eine britische Beteiligung an US-geführten Luftschlägen gegen das Assad-Regime in Syrien überraschend im Unterhaus abgelehnt worden - die Entscheidung hatte Cameron international unter Druck gesetzt.

Cameron und sein Kabinett hatten diesmal bereits am Vortag die rechtlichen Gegebenheiten geprüft und keine Hindernisse für ein Eingreifen erkannt. Die britische Beteiligung werde jedoch zunächst auf den Irak begrenzt bleiben. Die Regierung in Bagdad hatte um eine britische Beteiligung gebeten.

Britische Militärschläge auf Stellungen in Syrien müssten in einer getrennten Debatte vom Parlament beschlossen werden, sagte Cameron. "Ich glaube es gibt gute Gründe für uns, mehr in Syrien zu tun." Jedoch müsse eine Entscheidung dieser Tragweite im Konsens der großen Parteien fallen.

Großbritannien ist von den Gräueltaten des IS in besonderer Weise betroffen. Eine britische Geisel wurde bereits enthauptet, das Leben zweier weiterer wird bedroht. Möglicherweise haben die Täter britische Pässe. Die britische Regierung geht davon aus, dass mindestens 500 Briten im Irak und in Syrien für den IS kämpfen.

Andererseits herrschte in Bezug auf ein Eingreifen im Irak besondere Zurückhaltung. "Der Schatten des Irak ist lang", hieß es aus der Downing Street im Vorfeld.

Der Feldzug von US-Präsident George W. Bush gegen den irakischen Machthaber Saddam Hussein im Jahr 2003, an dem sich der damalige Premierminister Tony Blair auf der Grundlage falscher Informationen beteiligt hatte, wird in Großbritannien inzwischen parteiübergreifend als großer Fehler eingestuft. Das durch den Militäreinsatz ohne klare politische Begleitstrategie geschaffene Machtvakuum im Irak hat das Einsickern von Terroristen und die Destabilisierung des Landes ermöglicht.

(AFP)