Britischer Oppositionschef fordert Umstrittenes Binnenmarktgesetz kippen
London · Mit dem Machtwechsel im Weißen Haus pocht der Chef der britischen Labour-Partei darauf, das umstrittene Binnenmarktgesetz zu entschärfen - und somit den Weg für einfacheren Handel frei machen.
Nach dem Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl in den USA hat der britische Oppositionsführer Keir Starmer die Regierung seines Landes aufgefordert, ihr umstrittenes Binnenmarktgesetz zu entschärfen. „Wir werden bald einen Präsidenten im Oval Office haben, der ein passionierter Vertreter des Karfreitagsabkommens ist“, schrieb der Chef der Labour-Partei am Montag in einem Gastbeitrag für den „Guardian“. „Wie Regierungen in aller Welt wird er es missbilligen, wenn unser Premierminister damit weitermacht, dieses Abkommen zu untergraben.“
Mit dem Karfreitagsabkommen wurde 1998 der jahrzehntelange, blutige Nordirlandkonflikt beendet. Der Vereinbarung zufolge soll es keine harte Grenze mit Kontrollposten zwischen Irland und Nordirland geben dürfen. Der gewählte US-Präsident Biden hat irische Wurzeln: Sein Ururgroßvater wanderte aus Irland in die USA aus.
Die Regierung von Premier Boris Johnson will mit dem umstrittenen Binnenmarktgesetz, über das am Montag erneut im Londoner Oberhaus abgestimmt werden sollte, die Stabilität des Binnenmarktes im Vereinigten Königreich - also auch zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens - schützen. Die EU sieht in den Plänen jedoch einen Bruch internationalen Rechts, da einige Klauseln gegen den mühsam ausgehandelten und bereits gültigen Brexit-Deal verstoßen. Auch Biden hatte, damals noch im Wahlkampf, im September gewarnt, das Karfreitagsabkommen dürfe nicht zum „Opfer des Brexits“ werden.
Johnson hatte zuletzt jedoch erneut bekräftigt, an den umstrittenen Klauseln festhalten zu wollen. Allerdings betonte er am Wochenende auch, mit der neuen US-Regierung eine enge Beziehung pflegen zu wollen. Dazu schrieb Starmer: „Wenn die Regierung das ernst meint, sollte sie früh einen ersten Schritt machen und ihre Vorschläge zurücknehmen.“
Derzeit ringen London und Brüssel weiter um einen Handelspakt. Die Unterhändler von EU und Großbritannien setzten am Montag in London ihre Verhandlungen über die strittigen Punkte fort. Ohne eine Einigung drohen nach dem Jahreswechsel Zölle, Staus an den Grenzen und andere Handelshürden.
